Politik: Rice drängt Russland zu stärkerer Demokratisierung

Der Herr des Kremls empfing Condoleezza Rice, die zur Audienz bei Wladimir Putin ein terrakottafarbenes Kostüm angelegt hatte, mit einer Charme-Offensive: „Dank Ihres persönlichen Beitrags haben die russisch-amerikanischen Beziehungen das gegenwärtig hohe Niveau erreicht.“

Ähnlich hatte sich zuvor schon Außenamtssprecher Alexander Jakowenko geäußert: Rice gehöre zu den einflussreichsten Politikern der Bush-Administration, von ihr persönlich hänge die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen in hohem Maße ab. Wichtig sei der Besuch der US-Außenministerin auch wegen fortdauernden Misstrauens gegenüber Russland bei Teilen der Eliten in Washington.

Das ist in der Tat vorhanden. Auch bei Rice, die schon vor dem Moskaubesuch gedroht hatte, Demokratiedefizite anzusprechen: Russland könne sein Potenzial nur bei einer demokratischen Entwicklung voll ausschöpfen, zu der auch freie Medien gehörten. Eben deshalb fand sie neben Begegnungen mit Amtsbruder Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Iwanow auch Zeit, um beim regimekritischen Radiosender Echo Moskwy live Hörerfragen zu beantworten. Auf Englisch. Die promovierte Sowjetologin mit angeblich perfektem Russisch hatte mehrfach sogar Mühe, den Moderator auf Anhieb richtig zu verstehen. Sensationen hatte ohnehin niemand erwartet. Rice wollte vor allem den Besuch von George W. Bush vorbereiten, der zum 60. Jahrestag des Kriegsendes nach Moskau kommt. Zuvor allerdings besucht er jene Ex-Sowjetrepubliken, deren Staatschefs den Feierlichkeiten fernbleiben. Das liegt Moskau noch aus anderen Gründen schwer im Magen: Georgien nämlich dürfte sich dann definitiv Richtung Westen verabschieden und in Lettland will Bush die weißrussische Opposition treffen.

Zwar hält Rice Russland selbst für „stark genug, um demokratische Veränderungen ohne Revolutionen zu bewerkstelligen“. Doch die Absetzbewegungen von gleich drei Ex-Vasallen Moskaus in gut einem Jahr belasteten das bilaterale Verhältnis trotz persönlicher Freundschaft beider Staatschefs zusehends. Umso mehr, da das Ende der Fahnenstange wohl noch nicht erreicht ist.