Politik: Rice fordert Reformen von Palästinensern

Berlin/Gaza - Der Seitenhieb des Kanzlers gegen die uneinheitliche Nahostpolitik des US-Partners war deutlich, auch wenn Gerhard Schröder Amerika nicht beim Namen nannte. Gegenüber dem palästinensischen Premier Ahmed Kurei, der am Morgen US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice getroffen hatte, stellte der Kanzler am Montag klar, dass Deutschland einen Rückzug Israels aus dem Gaza-Streifen nur dann unterstütze, wenn damit nicht einseitig Fakten geschaffen würden. Dann fügte er hinzu: „Wir freuen uns, dass dies inzwischen allgemein wieder so gesehen wird.“

Im vergangenen Monat nämlich hatte George W. Bush die arabische Welt und die EU verärgert, als er im Streit um den Rückzug aus Gaza Partei für den israelischen Premier Scharon ergriff und sich so vom internationalen Friedensplan für Nahost („Road Map“) distanzierte. Dann erklärte Bush auch noch den Zeitplan der Road Map für überholt, der einen Palästinenserstaat schon Ende 2005 vorsieht.

Mit dem Ziel, den Eindruck von Einseitigkeit zu korrigieren und das Verhältnis zu den Palästinensern wieder zu verbessern, war Sicherheitsberaterin Rice zum Treffen mit Kurei nach Berlin gereist. Israels Abzugspläne für Gaza seien eine „historische Gelegenheit“, sagte sie nach dem Gespräch und stellte klar, dass der endgültige Status der palästinensischen Gebiete analog der Road Map nur im Konsens der Parteien festgelegt werden könne. Gleichzeitig forderte Rice aber auch, die palästinensischen Sicherheitsdienste müssten reformiert werden, um im Gaza-Streifen nach einem Abzug Israels Sicherheit zu gewährleisten.

Kurei verlangte umgekehrt, die US-Regierung solle Israel dazu bringen, die Zerstörung hunderter Häuser von Palästinensern im südlichen Gazastreifen durch die Armee endlich zu beenden. Nach palästinensischen Angaben telefonierte Rice noch von Berlin aus mit dem US-Botschafter in Israel, der mit dem israelischen Generalstabschef beraten sollte.

Die Rückkehr der US-Regierung zur Road Map begrüßen die deutschen Gastgeber sehr. Wie in Washington gilt auch in Berlin der israelische Abzug aus Gaza als eine Chance, wieder Bewegung in den festgefahrenen Friedensprozess zu bringen. Genau beobachtet wird in der Bundesregierung, dass in Israel auch Gegner von Ministerpräsident Ariel Scharon den Abzug unterstützen. Wie die USA dringt auch Deutschland auf Reformen der Palästinenser und auf die Schaffung von Strukturen, die den Terror wirklich stoppen.

Im Gaza-Streifen flohen indes hunderte von Palästinensern aus dem Flüchtlingslager Rafah. Die Bewohner des Lagers mit 90000 Einwohnern, darunter Angehörige der in Berlin weilenden Palästinenser-Delegation, rechneten mit einem Angriff, nachdem israelische Panzer die einzige Zufahrtsstraße gesperrt hatten. Die Israelis erklärten, sie wollten die Militärstraße an der Grenze zwischen Gaza und Ägypten verbreitern, um Waffenschmuggel zu verhindern.