Rice in Nahost: Kaum Fortschritte bei Dreiergipfel

Jerusalem - Das Verhalten von US-Außenministerin Condoleezza Rice nach dem Dreiergipfel in Jerusalem sprach Bände. Nach einem zweistündigen Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert trat sie mit ernster Miene vor die Journalisten, verlas eine kurze Stellungnahme und verließ dann energischen Schrittes den Raum, ohne Fragen zuzulassen. Kein Lächeln, keine gemeinsame Pressekonferenz mit Abbas und Olmert.

Rice konnte nach dem Dreiergipfel, vor dem sie schon vorsorglich die Erwartungen gedämpft hatte, keine nennenswerten Erfolge vorweisen. Alle Beteiligten hätten "unsere Verpflichtung gegenüber einer Zwei-Staaten-Lösung" bekräftigt und seien sich einig, "dass ein palästinensischer Staat nicht aus Gewalt und Terror geboren werden kann", sagte Rice. Dann verwies sie wieder auf den vor vier Jahren vorgelegten internationalen Friedensplan, von dem beide Seiten seitdem nicht einmal die erste Stufe umgesetzt haben. Olmert und Abbas wollten sich bald wieder treffen, und auch sie werde bald in die Region zurückkehren, versprach die US-Außenministerin.

Rice' Ministerium sprach von einem "nützlichen" Treffen

Unterdessen ließ das US-Außenministerium wissen, das Treffen sei "nützlich und produktiv" gewesen. Auch der palästinensische Unterhändler Sajeb Erekat nannte die Gespräche während des Dreiergipfels "fruchtbar, ehrlich und klar". Abbas habe Olmert und Rice über das Mekka-Abkommen informiert und erklärt, dass die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO für Verhandlungen mit Israel verantwortlich sein werde.

Ehud Olmert erklärte, man habe Abbas deutlich gemacht, dass man von der neuen palästinensischen Regierung von Fatah und Hamas eine Anerkennung der Bedingungen des Nahost-Quartetts sowie eine Freilassung des vor knapp acht Monaten entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit verlange. Man wolle jedoch den Kontakt mit der Autonomiebehörde Aufrecht erhalten, um die Lebensumstände der Zivilbevölkerung zu erleichtern und den Terror zu bekämpfen.

Die Aussichten auf Erfolg erscheinen jedoch gegenwärtig düster. Die Idee eines Dreiergipfels stammt aus der Zeit von Rice' letztem Nahostbesuch im Januar, Ziel der Initiative war eine Stärkung der gemäßigten Palästinenser im internen Machtkampf. Abbas hat sich aber inzwischen mit der Mekka-Vereinbarung vom 8. Februar auf eine Regierungskoalition mit der radikal-islamischen Hamas-Bewegung eingelassen, obwohl diese weiterhin eine Anerkennung des israelischen Existenzrechts ablehnt.

Beteiligte beschrieben das Gespräch als "hart"

Beim Zweiertreffen mit Rice erklärte Abbas nach palästinensischen Angaben, er habe keine andere Wahl gehabt, als den Pakt mit Hamas zu schließen, um einen Bruderkrieg abzuwenden. Beteiligte beschrieben das dreistündige Gespräch am Sonntag in Ramallah als "hart". Rice habe Abbas ins Gewissen geredet und erklärt, die USA und die internationale Gemeinschaft könnten mit der neuen Regierung unter den gegenwärtigen Vorzeichen nicht zusammenarbeiten. Abbas bat Rice den Angaben zufolge, vor der endgültigen Regierungsbildung noch keine ablehnende Haltung einzunehmen. Er allein werde für Verhandlungen mit Israel zuständig sein.

Doch auch Olmert hat angesichts einer stark geschrumpften Unterstützung für seine Kadima-Partei und Korruptionsvorwürfen wenig Spielraum für große politische Manöver und Zugeständnisse an die Palästinenser. Auf mangelnde Fortschritte folgt in Nahost erfahrungsgemäß neue Gewalt. Der ranghohe Fatah-Repräsentant Maher Mikdat warnte im Gespräch mit dem israelischen Rundfunk: "Wenn die internationale Gemeinschaft den Boykott ungeachtet des Mekka-Abkommens fortsetzt, könnte dies die palästinensische Straße dazu zwingen, 'andere Mittel' zu ergreifen." (Von Sara Lemel, dpa)