Politik: Rice: Iran treibt Spielchen

Washington/Teheran - Im Streit um das iranische Atomprogramm wird der Ton zwischen Iran und den USA schärfer. Nachdem Teheran die vom UN-Sicherheitsrat gesetzte Frist zum Stopp der Urananreicherung verstreichen ließ, warf US-Außenministerin Condoleezza Rice den iranischen Machthabern vor, mit der internationalen Gemeinschaft „Spielchen“ zu treiben. Vor der ehemaligen US-Botschaft in Teheran demonstrierten am Montag rund 2000 Arbeiter für das Recht Irans auf ein eigenes Atomprogramm.

Rice reagierte mit ihren Äußerungen unter anderem auf iranische Vorschläge, strenge UN-Inspektionen seiner Atomanlagen zuzulassen, wenn der Streit über das Nuklearprogramm vom UN–Sicherheitsrat an die Internationale Atomenergiebehörde zurücküberwiesen werde. Die US-Außenministerin sagte im Fernsehsender ABC, in dem Atomstreit stehe auch die Glaubwürdigkeit der internationalen Staatengemeinschaft auf dem Prüfstand. „Wir haben die Wahl“, erklärte sie. Entweder meine man, was man sage, und der Iran müsse sich fügen, oder man erlaube ihm, die Weltgemeinschaft weiter herauszufordern.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad sagte, Teheran werde keine Verhandlungen über etwas führen, das ihm zustehe. Der Atomwaffensperrvertrag lasse die Urananreicherung für den Einsatz in Reaktoren für die zivile Stromerzeugung zu. Man lasse sich auch nicht drohen. Der Chefunterhändler für das Atomprogramm, Ali Laridschani, sagte: „Wir sind allergisch gegen die Aussetzung (der Urananreicherung).“ Angst vor einer militärischen Auseinandersetzung habe man nicht: „Wenn sie uns Leid zufügen, werden wir ihnen Leid zufügen. Wir meinen das ernst.“ Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Hamid Resa Assefi, versicherte, Teheran wolle den Streit im Dialog lösen. Sollte der Sicherheitsrat „radikale Aktionen“ beschließen, werde Iran entsprechend reagieren.

Der stellvertretende iranische Ölminister Nedschad Hosseinjan sagte bei einem Besuch in Pakistan, wegen der Konsequenzen für den Ölpreis rechne er nicht mit UN-Sanktionen. „Ich glaube nicht, dass irgendjemand die Öl- und Gasindustrie mit Sanktionen belegen will“, erklärte er. „Jede derartige Aktion wird den Ölpreis sehr stark verteuern.“ Die iranische Regierung stellte umgerechnet 193,4 Milliarden Euro für die Fertigstellung des ersten Atomkraftwerks in Buschehr bereit, wie Regierungssprecher Gholam Hossein Elham mitteilte. Teheran erwartet, dass das mit russischer Hilfe gebaute Kraftwerk noch 2006 in Betrieb gehen wird.

Die Außenminister der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschlands treffen sich am 9. Mai in New York, um über den nächsten Schritt in der Auseinandersetzung zu beraten. Russland, dass wieder einen Stopp des Atomprogramms forderte, und China lehnen Sanktionen ab.

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