Politik: Rice wirbt für gemeinsamen Neustart

Berlin - Die Bundesregierung sieht nach der Nahostreise von US-Außenministerin Condoleezza Rice Chancen für eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses. „Ich habe den Eindruck, dass es Bewegung im israelisch-palästinensischen Konflikt gibt“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Donnerstag die Ministerin zu einem einstündigen Gespräch traf. Rice hatte am Vortag bereits ihrem Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) von einem neuen Ton in der Region im Blick auf eine Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern berichtet. „Ich glaube, es gibt eine Chance, dass die Zwei-Staaten-Lösung, von der so lange geredet wurde, ein Stück näher rückt“, sagte Steinmeier anschließend.

Nach jahrelanger Absage an Verhandlungen sind Israels Premier Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas jetzt zu einem Dreiertreffen mit den USA bereit, hatte Rice vor wenigen Tagen erklärt. Olmert kündigte an, den Palästinensern umgehend 100 Millionen Dollar an eingefrorenen Steuergeldern zu überweisen als Signal an die moderaten Kräfte.

Bei den Gesprächen in Berlin ging es auch um die Wiederbelebung des Nahostquartetts (USA, EU, Russland, UN). Weil die USA sich im Quartett unter Präsident George W. Bush kaum mehr engagierten, hatte Berlin im Vorjahr die Revitalisierung dieses Instruments vorgeschlagen und dies zum Ziel der EU-Ratspräsidentschaft erklärt. Wegen des Scheiterns der Irakstrategie zur Neuordnung des Nahen Ostens war Ende 2006 in den USA die Bereitschaft zum Umdenken gewachsen. Dass Bush beim Besuch Merkels Anfang des Jahres nicht nur die Reise seiner Außenministerin ankündigte, sondern auch mitteilte, Rice werde der Bundesregierung direkt berichten, gilt in Berlin als Ausdruck besonderer Wertschätzung für die konstruktive Haltung der Deutschen.

Rice kündigte an, das Quartett werde sich voraussichtlich am 2. Februar in Washington treffen. Rices Bereitschaft zum Meinungsaustausch mit der deutschen EU-Präsidentschaft gilt in Berlin auch als Zeichen dafür, dass Washington den Ansehensverlust als Konfliktschlichter in der Region erkennt und sich stärker als bisher auf Beiträge der Partner angewiesen sieht. Zur Terminierung des Dreiertreffens von Israel, Palästina und den USA sagte Rice: „Wir wünschen uns einen gemeinsamen und einheitlichen Anlauf, keinen vielstimmigen.“

Die Idee zur Revitalisierung des Quartetts hatte Steinmeier während der Libanonkrise entwickelt. Unterschiedliche Meinungen vertreten Deutsche und Amerikaner nach wie vor, was die Beteiligung der Regionalmächte Syrien und Iran an der Lösung der Konflikte in der Region angeht. Berlin befürwortet grundsätzlich eine Einbindung. Rice hatte dieser auch während ihrer fünftägigen Reise in die Region wieder eine Absage erteilt.

Konkrete Pläne für Vorschläge des Quartetts an Israel und die Palästinenser gibt es nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen noch nicht. Zunächst sei wichtig, dass beide Seiten nach Jahren der offiziellen Nicht-Kommunikation wieder eine Gesprächsbasis fänden. Israel selbst rechnet laut Vizeverteidigungsminister Ephraim Sneh damit, dass Verhandlungen über eine Lösung des Konflikts mit den Palästinensern zwei Jahre dauern werden. EU-Chefdiplomat Javier Solana und Ägyptens Außenminister Ahmed Abul Gheit forderten Israel, die Palästinenserführung und das Nahostquartett auf, sich um eine Einigung im Konflikt noch vor Jahresende zu bemühen. Beide Politiker betonten nach einem Treffen in Kairo, wegen der US-Präsidentschaftswahl 2008 müssten noch vor Jahresfrist Fortschritte in Nahost erzielt werden. Solana besucht derzeit außer Ägypten auch Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien.