Politik: Richter erlauben NPD-Parteitag in Reinickendorf

Berlin - Die rechtsextreme NPD darf ihren Bundesparteitag am Wochenende nun doch im Märkischen Viertel in Berlin- Reinickendorf abhalten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) verpflichtete in einer am Abend veröffentlichten Entscheidung das Bezirksamt, der NPD am 11. und 12. November im Fontane-Haus einen Saal zur Verfügung zu stellen, der etwa 700 Personen fasst. Ein solcher Anspruch ergebe sich aus dem Gleichbehandlungsgebot im Parteiengesetz, teilte das Gericht mit. Es hob damit eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts auf, das die Nutzung des Fontane-Hauses durch die NPD untersagt hatte. Das Bezirksamt hatte die Nutzung unter anderem aus Sicherheitsgründen verweigert. Als Alternativstandort hatte die NPD den Festsaal der Trabrennbahn Mariendorf vorgesehen.ddp

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