Politik: Richter fordert weitere Verfahren

Spaniens berühmtester Untersuchungsrichter, Baltasar Garzon, der Chiles verstorbenen Ex-Diktator Augusto Pinochet 1998 in London festnehmen ließ, bedauert, dass dem Gewaltherrscher nicht mehr der Prozess gemacht werden konnte. „Wir hätten wohl alle gewünscht“, dass Pinochet noch von den Richtern zur Rechenschaft gezogen worden wäre. So hätten die Opfer wenigstens „eine Wiedergutmachung und die Justiz ein Urteil“ erhalten, sagte Garzon.

„Leider ist es dazu nicht mehr gekommen.“ Garzon, der Pinochet des Völkermordes, Staatsterrorismus’ und der Folter beschuldigte, hatte 1998 einen internationalen Haftbefehl gegen den früheren Staatschef ausgestellt und so seine Verhaftung in London erreicht.

Nach langem juristischem und diplomatischem Tauziehen ließ Großbritannien den früheren Diktator Anfang 2000 „aus gesundheitlichen Gründen“ wieder frei und nach Chile ausreisen. Wegen Garzons weiter bestehendem Haftbefehl konnte Pinochet dann aber Chile nicht mehr verlassen.

Der spanische Untersuchungsrichter kündigte nach Pinochets Tod an, dass seine Ermittlungen gegen Verantwortliche der Militärregierung.

„Wenigstens diese Teilwiedergutmachung wird stattfinden“, sagte der Richter. Denn hinsichtlich der Menschenrechtsverbrechen in Chile sei Pinochet „nicht der einzige Verantwortliche“ gewesen. Es gebe „sehr viel mehr Personen“ in dem Land, denen der Prozess gemacht werden müsse.

Garzon teilte mit, dass im Zuge der Strafverfolgung Pinochets neun Millionen Dollar beschlagnahmt worden seien, die Pinochet beiseite geschafft hatte. Das Geld sei einer Stiftung zur Verfügung gestellt worden, die es an die noch lebenden Pinochet-Opfer oder an deren Angehörige ausgezahlt habe.

Dies sei ein Beispiel dafür, was die Justiz erreichen könne, wenn sie grenzüberschreitend und in Zusammenarbeit mit anderen Ländern agiere. Garzon, der auch andere lateinamerikanische Diktatoren strafrechtlich verfolgt, gilt international als Vorreiter bei der internationalen juristischen Ahndung von Menschenrechtsverbrechen.

Ralph Schulze[Madrid]