Politik: Richter gegen Einfluss auf Staatsanwälte Politik soll nicht eingreifen dürfen

Frankfurt (Main ) (AP). Der Deutsche Richterbund (DRB) will den Einfluss der Politik auf die Staatsanwälte beschneiden. Seine zuständige Kommission hat einen Gesetzentwurf dazu ausgearbeitet, wie der DRB am Wochenende erklärte. Eine Verwirklichung würde vor allem bedeuten, dass die Justizministerien und ihre Ressortchefs keine Ermittlungen mehr abwürgen dürfen, die ihnen aus politischen oder sonstigen Gründen nicht passen.

Die beiden Hauptpunkte des Entwurfs sind: Den Justizministern soll das Recht genommen werden, in Einzelfällen den Staatsanwälten verbindliche Weisungen zu erteilen. Beseitigt werden soll zudem der Status des „politischen Beamten“, den die Generalstaatsanwälte mancher Länder und der Generalbundesanwalt haben. Politische Beamte können jederzeit ohne Angaben von Gründen entlassen oder versetzt werden.

Der „Spiegel“ berichtete, nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA habe auch Generalbundesanwalt Kay Nehm nach Besprechungen im Bundeskanzleramt genaue Vorgaben erhalten, „wann er im Zuge seiner Recherchen welchen Anfangsverdacht wie zu bejahen hat“. Nach Darstellung von Eingeweihten habe Nehm sich dies gefallen lassen, „weil ihm die Abberufung drohte“.

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