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Richter geht in Ruhestand : Trump könnte oberstes US-Gericht auf Jahre prägen

Anthony Kennedy, Richter am Supreme Court, gibt sein Amt ab. Donald Trump könnte dem Gericht einmal mehr seinen Stempel aufdrücken. Die Demokraten wollen bis zu den Senats-Wahlen warten.

Der Richter des Obersten Gerichtshofes der USA, Anthony M. Kennedy.
Der Richter des Obersten Gerichtshofes der USA, Anthony M. Kennedy.Foto: J. Scott Applewhite/dpa

US-Präsident Donald Trump hat die Chance, dem Obersten Gericht des Landes für lange Zeit einen konservativen Stempel aufzudrücken. Einer der neun Richter des Supreme Court, Anthony Kennedy, wird Ende Juli in den Ruhestand treten, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Den moderaten Konservativen, der bei manchen Entscheidungen zusammen mit den linksliberalen Richtern votierte, dürfte Trump nun durch einen dezidiert konservativen Juristen ersetzen wollen.
Der 81-jährige Kennedy informierte Präsident Trump am Mittwoch in einem Brief über seine Entscheidung, wie aus einer Mitteilung des Supreme Court hervorgeht. Trump erklärte am Mittwoch, mit der Nachfolgesuche „unmittelbar“ beginnen zu wollen. Er würdigte Kennedy als „großartigen“ Juristen.

Zähes Ringen erwartet

"Hoffentlich suchen wir jemanden aus, der genauso großartig ist", sagte der Präsident zu Reportern im Weißen Haus. Er habe bereits eine Liste mit 25 möglichen Kandidaten. Der Präsident entscheidet allerdings nicht autonom über die Besetzung der Richterposten - sein Personalvorschlag bedarf der Zustimmung des Senats.

Zu erwarten ist ein zähes Ringen um die Neubesetzung. Trumps Republikanische Partei hat im Senat nur eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme, und im November wird mehr als ein Drittel der Kongresskammer neu gewählt. Im bereits begonnenen Wahlkampf dürfte die Zusammensetzung des Supreme Court zu einem wichtigen Thema werden.

Der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, forderte den Präsidenten auf, mit der Personalentscheidung bis nach den Wahlen zu warten. Das Votum der Wähler über die Zusammensetzung des Senats müsse abgewartet werden, sagte Schumer.

Oft war er die "ideologische Mitte"

Über den Rückzug des Richters war lange Zeit spekuliert worden. Kennedy war 1987 von dem republikanischen Präsidenten Ronald Reagan ernannt worden. Er stellte nicht selten die ideologische Mitte zwischen dem je vier Richter zählenden linken und rechten Block des Gerichts dar. Oft gab er als Zünglein an der Waage den Ausschlag. In sozialen Fragen schlug er sich meistens auf die Seite seiner liberalen Kollegen. Es sei ihm eine "große Ehre und großes Privileg" gewesen, der Nation 43 Jahre in der Bundesgerichtsbarkeit zu dienen, davon 30 Jahre am Obersten Gericht, erklärte Kennedy. Der 81-Jährige begründete seine Entscheidung für den Ruhestand damit, dass er mehr Zeit für seine Familie haben wolle.

Der Supreme Court ist politisch sehr wichtig. Nicht selten hat das Gericht in aktuellen Auseinandersetzungen um weichenstellende Gesetze oder auch Verfügungen das letzte Wort. So auch bei den großen Themen, an denen sich die gesellschaftliche Spaltung der USA aufzeigt: Abtreibung, Einwanderung oder Waffenbesitz.

Das Amt behält man auf Lebenszeit

Die Entscheidungen sind oft von landesweiter Bedeutung und prägen die Auslegung von Gesetzen an unteren Gerichten über Jahre. Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Mit der Kandidatenwahl kann ein Präsident die Mehrheitsverhältnisse also auf lange Zeit beeinflussen. Kommt es zu Kontroversen, spielen auch die Haltungen der Juristen eine Rolle.

Das Oberste Gericht hat bei vielen politischen und gesellschaftlichen Streitfragen immer wieder das letzte Wort - von der Todesstrafe über die Abtreibung bis hin zu den Homosexuellenrechten. Erst am Dienstag hatte das Gericht entschieden, dass die heftig umstrittenen Einreiserestriktionen Trumps für Bürger mehrheitlich muslimischer Länder nicht verfassungswidrig sind.

Das Urteil zu dem Einreisebestimmungen kam mit der Stimme Kennedys zustande. Insgesamt spielte er aber über die Jahre hinweg am Obersten Gericht eine Sonderrolle, indem er nicht durchgängig mit dem konservativen Flügel votierte. Da jeweils vier der übrigen Richter klar dem konservativen oder linksliberalen Flügel zuzuordnen sind, spielte er oft die Rolle des Züngleins an der Waage.

So gab sein Votum etwa den Ausschlag dafür, dass der Supreme Court die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs aufrechterhielt, und dass das Gericht vor drei Jahren in einer bahnbrechenden Entscheidung Homosexuellen das Recht auf die Eheschließung zusprach.

In den vergangenen Tagen sah sich das Gericht Vorwürfen von demokratischer Seite ausgesetzt, es sei zum Handlanger von Trumps Politik geworden. So entschied der Supreme Court mit 5 zu 4 Stimmen, dass das umstrittene Einreiseverbot Trumps für Menschen aus mehreren Ländern verfassungsgemäß sei. Ähnlich kontrovers wurde am Mittwoch eine Entscheidung zu Gewerkschaften aufgefasst.

Konservativer in Trumps ersten Amtstagen nominniert

Kennedys Rückzug ist nicht die erste Gelegenheit für Trump, dem Gericht seinen Stempel aufzudrücken. Während der Amtszeit seines Vorgängers Barack Obama war der konservative Richter Antonin Scalia gestorben. Obama nominierte mit Merrick Garland einen moderaten Kandidaten für dessen Nachfolge. Die Republikaner im Senat verweigerten ihm aber eine Anhörung, so dass er letztendlich keine Chance hatte. Trump nominierte dann in seinen ersten Amtstagen den Konservativen Neil Gorsuch, den der Senat bestätigte. (dpa)

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