Politik: Richtungsstreit bei den Grünen: Sozial oder liberal - die Partei ist uneins

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Oswald Metzger, hat seine Partei vor einer Wende in der Wirtschafts- und Sozialpolitik gewarnt. "Links von der SPD können die Grünen sich nicht positionieren", sagte Metzger dem Tagesspiegel. Diese Absicht unterstellt Metzger seiner Parteifreundin Kerstin Müller, die gefordert hatte, die Grünen müssten ihr sozialpolitisches Profil ändern. Damit spitzt sich ein Richtungsstreit innerhalb der Grünen zu, der sich seit den Wahlen im Südwesten abzeichnet. Angesichts der Stimmenverluste müsse die Partei klarer für Sozialstandards in der Wirtschafts- und Tarifpolitik eintreten, sagte Müller.

Müller sagte der "Süddeutschen Zeitung", man müsse sich als Partei des "sozialen Interessenausgleichs" profilieren. Dahinter steckt die Auffassung, die Grünen sollten ihre linke Anhängerschaft bedienen, um aus den kommenden Wahlen gestärkt hervorzugehen.

Metzger widerspricht vehment: "Mit einem Rückfall zu gewerkschaftlichen Positionen werden wir an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und untergehen." Für Metzger müssen sich die Grünen als "marktwirtschaftliche Linke" profilieren. Mindestens so absurd wie der Versuch, Umweltminister Jürgen Trittin zum Sündenbock zu stempeln, sei der Vorwurf, am schlechten Wahlergebnis im Südwesten sei die wirtschaftspolitische Position der Grünen schuld. Metzger plädiert dafür, die ordnungspolitische Position der Grünen zu stärken.

Als Bundesgenossinnen dieser Auffassung nennt er die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Margareta Wolf und die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Christine Scheel. So viel wirtschaftspolitische Kompetenz gebe es in keiner anderen Partei. Genau diese liberale Position der Grünen habe zum Beispiel in der Diskussion über die Rentereform zur Einführung eines demographischen Ausgleichsfaktors in der Rentenformel geführt. Den Vorwurf von Müller, die Position der Grünen lese sich wie ein Lobbyistenpapier der Arbeitgeber, verstehe er nicht.

Er sei froh, dass die Grünen jetzt endlich über ihren wirtschaftspolitischen Kurs diskutierten, sagte Metzger. Daraus wird aus seiner Sicht auch das zentrale Thema beim Bundesparteitag im Herbst in Rostock.

Eine Beschränkung der Grünen-Programmatik auf Ökologie reiche nicht mehr aus; ein Rückfall in eine Position, die vom umverteilenden Staat das Heil erwarte, sei der falsche Weg. Deshalb widerspricht Metzger auch in allen Einzelpunkten den Vorschlägen seiner Fraktiosvorsitzenden: Weder die Verpflichtung zu Sozial- und Tarifstandards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, noch eine Ausweitung der Mitbestimmung sei mit Marktwirtschaft und Wettbewerb zu vereinbaren.

Metzger erinnerte daran, dass der Fraktionsvorsitzende Rezzo Schlauch sich für Öffnungsklauseln bei der Lohnfindung ausgesprochen hatte. Auch Wolf hatte angekündigt, sich in den parlamentarischen Beratungen über das Betriebsverfassungsgesetz für "betriebliche Bündnisse für Arbeit" einzusetzen, die vom Flächentarif abweichen.

Rainer Hank