Richtungsstreit in der CDU: Merkel bemüht sich um Ausgleich

Berlin - Auf dem Kongress zum Grundsatzprogramm der CDU in Berlin verdeutlichte Kanzlerin Merkel, dass sie an dem Modell der sozialen Marktwirtschaft und am solidarischen Gedanken festhalten wolle. Zugleich bekräftigte sie ihren Reformkurs. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wiederholte dagegen seine Kritik, wonach der soziale Gedanke nicht zu kurz kommen dürfe.

Merkel sagte, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität seien die "drei Grundwerte" der CDU. Es gebe bei ihnen "keine Hierarchie". Zugleich räumte sie ein, dass zur Debatte um das Grundsatzprogramm auch kontroverse Positionen gehörten. Die Kanzlerin stellte dabei aber klar, dass sie von ihrer eigenen Linie im Grundsatz nicht abrücken wolle. Die Beschlüsse des Leipziger Parteitages 2003 zur Gesundheitsprämie und zur Steuerpolitik seien "wichtige Weichenstellungen" gewesen. "Solche Beschlüsse geben Orientierung", sagte Merkel. Ohne den Beschluss zur Gesundheitsprämie gebe es nicht die Entscheidung zum Gesundheitsfonds, betonte sie.

Kauder für "Hilfe zur Selbsthilfe"

Unionsfraktionschef Volker Kauder bezeichnete die Beschlüsse von Leipzig als "völlig richtig". Die Menschen hätten Angst, dass mehr Freiheit heiße, sie könnten allein gelassen werden. Das sei aber nicht das Ziel, betonte Kauder. Der Leitsatz sei die "Hilfe zur Selbsthilfe".

Rüttgers stellt die soziale Frage

Rüttgers kündigte an, er werde die Diskussion über die Ausrichtung seiner Partei weiter vorantreiben. Die CDU werde die Frage beantworten müssen, was sozial im Zeitalter der Globalisierung heiße. Er halte dies für erforderlich, damit die CDU Volkspartei bleibe. Zwar müsse es auf der einen Seite weiter Reformen geben, auf der anderen Seite sei klar: "Wenn wir 40 Prozent bundesweit haben wollen, dann müssen wir die Menschen mitnehmen", betonte er.

Gelassen reagierten CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auf den Richtungsstreit. "Eine Programmdebatte muss streitig ablaufen", sagte Pofalla. Koch sieht die Partei trotz der Diskussionen "nah beieinander". Ausdrücklich stellte sich Hessens Ministerpräsident hinter den Kurs Merkels. (tso/ddp)