Politik: Riester, die Zweite

Berlin - Thea Dückert sieht in dem Vorstoß nur ein Ablenkungsmanöver. Mit dem „Riester-Mäntelchen“ versuche die Koalition, ihre Konflikte um die Pflegereform zu verdecken, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen. Wohlwollendere Beobachter freilich werten die Anregung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), es doch mal mit einer staatlich unterstützten Pflegezusatzversicherung nach dem Vorbild der Riester-Rente zu versuchen, als ernsthaften Kompromissversuch. Mit gar nicht so schlechten Chancen, wie erste Reaktionen aus dem Unionslager zeigen.

Im CDU-Präsidium jedenfalls gab es bereits Sympathiebekundungen. Und die beiden Unionsminister Horst Seehofer und Ursula von der Leyen, mit denen Schmidt seit Wochen streng vertraulich über Eckpunkte der Pflegereform verhandelt, zeigen dem Vernehmen nach ebenfalls Wohlwollen. Wobei die Zustimmung mit Vorsicht zu genießen ist, denn Schmidts „Riesterpflege“-Vorstoß muss erst noch mit Inhalt gefüllt werden.

Der spontane Beifall ist wohl vor allem dem Namensvetter zu verdanken: Die Riesterrente – 2002 eingeführt – ist ein Erfolgsmodell. Aber es macht einen Unterschied, ob man für etwas sparen soll, das unweigerlich kommt (das Alter) oder nur für ein Risiko (die Pflegebedürftigkeit). Entsprechend unterschiedlich dürfte die Motivation ausfallen. Im Gesundheitsministerium hält man dennoch wenig davon, aus der Zusatz- eine Pflichtversicherung zu machen. Dann, so heißt es, müssten davon ja alle, die bereits anderweitig vorsorgen, ausgenommen werden. Eine nichtobligatorische Regelung genüge aber angesichts der demografischen Entwicklung nie und nimmer, sagt die Grünen-Politikerin Dückert. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das die „Riesterpflege“ schon vor zwei Jahren als Ergänzung zur Riester-Rente propagiert hat, will eine Verpflichtung.

Unklar ist zudem, was mit der staatlich aufgestockten Pflegeersparnis passieren soll, wenn sie später nicht benötigt wird. „Es kann ja nicht sein, dass das Geld dann verfällt“, sagt ein SPD-Experte. „Die Individualisierung ist falsch“, meint auch Dückert. „Was wir brauchen, ist eine solidarische Kollektivreserve.“ Mit Beiträgen, die auf alle Einkunftsarten erhoben werden – die Bürgerversicherung lässt grüßen.

Tatsächlich geht es bei den Überlegungen zur „Riesterpflege“ nur um dieses eine: den vereinbarten Aufbau einer Demografiereserve. Und hier ist die Koalition zutiefst zerstritten. Während viele in der Union fordern, dafür einkommensunabhängige Kopfpauschalen zu erheben, will die SPD lieber privat Versicherte zur Kasse bitten, was aber verfassungsrechtlich problematisch sein könnte.

Erwünschte Qualitätsverbesserungen jedenfalls – ob Mitversorgung von Demenzkranken, Dynamisierung der seit zwölf Jahren unverändert gebliebenen Pflegeleistungen oder Aufwertung der ambulanten Pflege – müssen anders finanziert werden. Das funktioniert, wie inzwischen auch immer mehr Unionspolitiker einräumen, wohl nur durch Beitragserhöhungen. Die Rede ist von 0,3 bis 0,5 Prozentpunkten. Ob dieser Aufschlag durch geringere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ausgeglichen werden kann, wie es etwa auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) favorisiert, ist umstritten.

Eine „Riesterpflege“ würde also Beitragserhöhungen nicht überflüssig machen, sie würde den Anstieg nur verringern. Um einen ordentlichen Kapitalstock aufzubauen, so hat die Christlich- Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) schon mal vorgerechnet, bräuchte man vier Milliarden Euro jährlich – was in etwa 0,4 Beitragssatzpunkten entspricht.

In Riester-Beiträgen heruntergebrochen wären das „Kleckerbeiträge“, die eine Riesenbürokratie nötig machten, warnt SPD-Fraktionsvize Elke Ferner. Bei der CDA hingegen preisen sie vor allem einen Vorteil: die Unabhängigkeit von der Lohn- und Konjunkturentwicklung. Die bisherige Sozialversicherung sei ein „Schönwettersystem“, sagt Willi Zylajew (CDU). Nötig sei aber das Gegenteil. „Wir brauchen dann starke Hilfe, wenn es auf dem Arbeitsmarkt schlecht aussieht.“