Politik: Riester erwartet von einem Bündnis für Arbeit rasch 100 000 neue Jobs

BERLIN (Tsp).Ein neues Bündnis für Arbeit kann nach Auffassung des IG-Metall-Vize-Vorsitzenden Walter Riester rasch 100 000 Arbeitsplätze für junge Menschen schaffen.In einem Gespräch mit dem Tagesspiegel sagte der von SPD-Kanzlerkandidat Schröder als künftiger Arbeitsminister designierte Riester, er wolle Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit an die erste Stelle eines neuen Bündnisses für Arbeit stellen.Dabei sollen nach Riesters Vorstellungen die Möglichkeiten älterer Arbeitnehmer, zugunsten von jungen Arbeitssuchenden vorzeitig in den Ruhestand zu gehen, auch für Klein- und Mittelbetriebe geschaffen werden.

"Gelänge es uns beispielsweise, durch eine solche Vereinbarung 60 Prozent eines Jahrgangs früher aus dem Arbeitsleben ausscheiden zu lassen, wären das pro Jahr rund 600 000", sagte Riester dem Tagesspiegel.Für eine Neuauflage des Bündnisses noch vor der Wahl sieht Riester hingegen keinen Raum: "Ein Neuanfang ist erst unter neuen Voraussetzungen möglich.Dann aber schnell." Zur Entlastung der Lohnnebenkosten müsse vor allem geklärt werden, wofür die Sozialversicherungen zuständig seien.Leistungen der Sozialkassen müßten auf Steuermittel umgeschichtet werden.Riester: "Bisher wird die Entlastung des Faktors Arbeit aus Steuermitteln viel weniger freudig diskutiert als die Entlastung des Kapitals." Wesentlicher als die Nutzung von Sparpotentialen sei für die Stabilität des Sozialversicherungssystems die Beschäftigungsförderung."Mehr Beschäftigung, weniger Flucht aus dem Sozialversicherungssystem - dann machen wir Kassensturz, und erst dann läßt sich vernünftig durchforsten."

Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, Schmoldt, hat sich unterdessen gegen die von der SPD geforderte Rücknahme der Kürzungen bei der Lohnfortzahlung für Kranke ausgesprochen."Eine Wiederherstellung des alten Zustands ist unrealistisch", sagte Schmoldt nach Angaben des "Spiegel"; er rede deshalb bewußt nur von einer Korrektur des Gesetzes.Sollte nach der Wahl ein neues Bündnis für Arbeit entstehen, müssen nach Schmoldts Auffassung sehr schnell Ergebnisse erzielt werden."Bis Ende 1998 müßte ein neues Bündnis stehen." Dagegen äußerte sich Arbeitgeberpräsident Hundt erneut skeptisch über ein Bündnis für Arbeit.Dabei bestehe die Gefahr des Rückfalls in planwirtschaftliche Zeiten, erklärte er in der Mainzer "Allgemeinen Zeitung".