Altersvorsorge: Riester-Streit: Muss nachgebessert werden?

Der Sozialverband VdK verlangt von der Bundesregierung, das zusätzliche Einkommen aus einer Riester-Rente bei Senioren mit niedrigen gesetzlichen Bezügen künftig nicht aufs Einkommen anzurechnen. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) kritisierte hingegen die Darstellung von "Monitor". Der Chefökonom der Deutschen Bank, Norbert Walter, äußerte die Befürchtung, dass weniger Anreiz zur Vorsorge bleibt. Der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Markus Kurth, räumte ein, bei Einführung der Riester-Rente habe die damalige rot-grüne Koalition die Risiken für die Zukunft unterschätzt.

Vdk-Präsident Walter Hirrlinger warnte, ohne Änderungen falle jeder Anreiz zum Extra-Sparen weg. Zumindest müsse ein Freibetrag her. "Die Leute sind beunruhigt. Sie dachten, dass sie die Riester-Rente voll bekommen", sagte Hirrlinger. Die Politik sei zum Handeln gezwungen. Zugleich kündigte er an, Druck auszuüben. "Wir werden keine Ruhe geben. Das würde sich als Wahlkampfthema eignen."

Unions-Fraktionsvize: Zielrichtung der Riester-Rente ist richtig

Zöller betonte hingegen, Sachverständigen zufolge seien die "pauschalen" Aussagen des "Monitor"-Berichts falsch. Die Zielrichtung der Riester-Rente sei auf jeden Fall richtig. Die im "Monitor"-Beitrag angeführten "Einzelfälle" werden aber überprüft. "Und wenn es da Nachbesserungsbedarf gäbe, wird man da sehr offen sein", sagte der CSU-Politiker. Ziel der Riester-Rente sei es ja gerade gewesen, Menschen im unteren Einkommensbereich Anreiz und Möglichkeit zu geben, ihre Rente aufzustocken.

Beim Sparen für die nach dem früheren Bundessozialminister benannten Riester-Rente unterstützt der Staat Geringverdiener zwar großzügig. Im Alter aber könnte die gesetzliche Rente vieler Senioren bald so gering ausfallen, dass sie zusätzlich eine staatliche Grundsicherung erhalten. Auf diese werden Einkünfte aus der Riester-Rente voll angerechnet. Der FDP-Rentenexperte Jörg Rohde erklärte, dieses Problem werde künftig ein Drittel der Riester-Sparer treffen.

Sparen für Ärmere wenig aussichtsreich?

Der Chefökonom der Deutschen Bank, Norbert Walter, sagte: "Die schon beachtliche Schieflage wird größer." Solange es eine hohe Absicherung gebe, sei Sparen für Ärmere wenig aussichtsreich. "Aber in Deutschland kämen sich alle schäbig vor, Sozialleistungen deutlich zu senken", kritisierte Walter.

Der Grüne Kurth räumte Versäumnisse der damaligen rot-grünen Koalition ein. "Es war ein Fehler, dass die Berechnungsformel für die Renten-Anwartschaften der Menschen mit unterdurchschnittlichem Einkommen verschlechtert worden ist."

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Unions-Arbeitnehmergruppe, Uwe Schummer, forderte ein neues Dreisäulenmodell für die Altersversorgung. Dieses solle aus einer über das Steuersystem und Abgaben finanzierten Grundrente für alle bestehen. Hinzu komme die auf elf Beitragspunkte und paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragene klassische Sozialversicherungsrente sowie als dritte Säule die Riester-Rente für alle.

Nina Jerzy[ddp]