Politik: Riester verspricht Konzept bis 8. Juni

Zusage an Union und FDP bei Konsensgesprächen. Opposition kritisiert Konfusion im RegierungslagerCarsten Germis

In den Gesprächen über eine Rentenreform hat Arbeitsminister Walter Riester (SPD) der Opposition zugesichert, bis zum 8. Juni ein Regierungskonzept für die neue Struktur der Altersversorgung vorzulegen. Riester erfüllte mit dieser Zusage Forderungen von CDU und CSU. Die Union hatte ein Konzept Riesters verlangt, auf dessen Grundlage dann die Detaildiskussion geführt werden kann. Die Union fordert vor allem verlässliche Zieldaten für die Höhe des Rentenniveaus und die Höhe der Beitragssätze in der Rentenversicherung bis zum Jahr 2030.

Einen Tag vorher, am 7. Juni, soll es in der nächsten Rentenkonsensrunde zu einem Gespräch mit Finanzminister Hans Eichel kommen. Dabei sollen die steuerlichen Aspekte der Reform besprochen werden. Dabei geht es auch darum, in welchem Rahmen die geplante private Zusatzversorgung steuerlich begünstigt werden kann. Nach dem Treffen mit Eichel will Riester seine Vorstellungen dann präzisieren. Für Verwirrung sorgten am Nachmittag Äußerungen eines Riester-Sprechers, die Forderung der Union nach verbindlichen Aussagen binnen drei Wochen sei eher als Wunsch denn als Ultimatum zu verstehen. "Das kann ja wohl nicht sein", meinte der Rentenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm. Wenn die Rentengespräche Sinn haben sollten, müsse die Regierung endlich konkrete Zahlen vorlegen, aus der sich die Höhe des angestrebten Rentenniveaus, der Beiträge und die Ausgestaltung der privaten Zusatzversorgung erkennen lasse.

Nach getrennten Klausurtagungen und dem Treffen mit Eichel ist als nächster Schritt der Rentengipfel geplant, zu dem Bundeskanzler Gerhard Schröder für den 13. Juni ins Berliner Kanzleramt eingeladen hat. Gemeinsam mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP soll dann ausgelotet werden, ob es überhaupt "genügend Schnittmengen" für eine Rentenreform gibt.

Vor Beginn der Gespräche am Donnerstag hatte es Irritationen durch einen Vorstoß von Finanzminister Eichel gegeben, die Reform möglicherweise zu verschieben. Eichel hatte angeregt, zunächst die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Rentenbesteuerung abzuwarten. Der Sozialminister sicherte der Opposition zu, dass die Reform unabhängig vom Urteil der Karlsruher Richter angegangen und auch umgesetzt wird. Damit seien die anders lautenden Meldungen Eichels "vom Tisch", erklärten der stellvertretende CDU/CSU-Vorsitzende, Horst Seehofer, und der Vize-CDU-Chef Christian Wulff. Die beiden Verhandlungsführer der Union kritisierten, dass auch beim Thema Grundsicherung im Alter, das am Donnerstag auf der Tagesordnung stand, "innerhalb des Regierungslagers totale Konfusion" geherrscht habe. Der Sozialminister sicherte der Opposition erneut Kompromissbereitschaft zu. Es sei nur wichtig, dass niemand im Alter zum Sozialamt gehen müsse.

Riester zeigte sich zuversichtlich, dass der Bundesrat an diesem Freitag der Anpassung der Renten zum 1. Juli nur an die Höhe des Inflationsausgleichs um 0,6 Prozent zustimmen wird. Der Bevollmächtigte des Landes Sachsen-Anhalt im Bundesrat, Werner Ballhausen (SPD), sagte, die Zustimmung von mindestens 42 der insgesamt 69 Stimmen des Bundesrats sei "so sicher wie das Amen in der Kirche".

Carsten Germis