Politik: Rinder-Import: EU-Kommission lehnt Boykott ab

Die EU-Kommission sieht keinen Grund, das Exportverbot für britisches Rindfleisch wieder einzuführen. Nach den Angaben der EU-Kommissionssprecherin Andrea Dahmen liegen keine neuen Beweise vor, die diesen Schritt rechtfertigen würden. Nach der Häufung von Creutzfeldt-Jakob-Fällen in Großbritannien hatten Saarland und Nordrhein-Westfalen ein Exportverbot gefordert. Zwischen den deutschen Bundesländern bahnt sich unterdessen ein Streit über diese Forderung an.

Die EU-Kommission lehnt ein Exportverbot mit dem Hinweis auf die lange Inkubationszeit von 20 bis 30 Jahren bei der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit ab. Dies erschwere eine wissenschaftliche Bewertung. Es werde auch in Zukunft weitere Fälle der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit geben, sagte die Kommissionssprecherin. Dies alleine rechtfertige aber nicht die Einführung des Exportverbots, weil die Ansteckung erfolgt sein dürfte, bevor die britische Regierung Maßnahmen gegen die BSE-Seuche ergriffen habe. Im Juli hatte ein von der britischen Regierung beauftragtes Expertengremium eine Zunahme der Krankheit um 30 Prozent für die kommenden Jahre prognostiziert. In Großbritannien sind bislang 69 Menschen an der Hirnerkrankung gestorben.

Auch der Deutsche Bauernverband sprach sich gegen ein erneutes Exportverbot für britisches Rindfleisch aus. "Das hilft nicht sehr viel", sagte der Generalsekretär der Organisation, Helmut Born, am Montag im Saarländischen Rundfunk. Bund und Länder könnten allenfalls für eine "vernünftige Etikettierung, eine Kennzeichnung von Rindfleisch hier in Deutschland" sorgen.

Der Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Umweltministerium, Thomas Griese, forderte dagegen, angesichts der weiter bestehenden BSE-Gefahr über ein Exportverbot neu nachzudenken. Auch Baden-Württemberg, Bayern, das Saarland und Thüringen befürworten eine Neuauflage des Exportverbots. Andere Länder widersprachen.

Griese sagte im InfoRadio Berlin-Brandenburg: "Die Kennzeichnung funktioniert nicht richtig oder gar nicht, wenn es um Importe aus Drittstaaten oder um verarbeitetes Rindfleisch geht." Die Fälle von Rinderwahnsinn in Großbritannien seien nach wie vor Besorgnis erregend.

Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt wollen eine Verbotsforderung aber nicht unterstützen. Der Sprecher im Magdeburger Agrarministerium, Andreas Clausing, sagte der: "Wir sehen keinen Handlungsbedarf." Die Kennzeichnung des Rindfleisches sei ausreichend. Auch für Brandenburg ist ein Exportverbot derzeit kein Thema.