Politik: Rinderwahn: EU-Kommissar Fischler fordert eine naturnahe Landwirtschaft

EU-Agrarkommissar Franz Fischler hat seine Forderung nach einer grundlegenden Reform der Agrarpolitik bekräftigt. "Es ist an der Zeit, dass wir gewisse Fehler aus der Vergangenheit korrigieren," sagte Fischler dem Tagesspiegel und plädierte für eine naturnahe Landwirtschaft. Die Zeit unwürdiger Tierhaltung sei vorbei. Fischlers Kollege, der in Brüssel für den Verbraucherschutz zuständige Kommissar David Byrne, äußerte sich am Wochenende besorgt über den jüngsten BSE-Fall in Bayern: Dass dort ein noch junges Rind erkrankt sei, erinnere an die Situation in Großbritannien.

Nach Agenturberichten wies Byrne in einem Brief an die Bundesministerien für Gesundheit und Landwirtschaft laut "Bild am Sonntag" darauf hin, dass das Tier erst zwei Jahre und vier Monate alt war: "BSE-Fälle bei so jungen Tieren sind bisher nur im Vereinigten Königreich festgestellt worden, als die BSE-Inzidenz auf Grund unzureichender Schutzmaßnahmen auf epidemische Ausmaße anstieg und große Mengen kontaminierter Futtermittel im Umlauf waren." Byrne habe von der Bundesregierung umgehende Informationen angefordert, wie stark in Deutschland das Tierfutter mit dem BSE-Erreger verseucht sei, berichtete das Blatt. Er frage nach dem Ausmaß der Verseuchung und danach, welche Folgen für die öffentliche Gesundheit entstehen könnten.

Die deutsche Politik zur Bewältigung der BSE-Krise ist weiter heftig umstritten. Kritik am neuen Kurs der Bundesregierung äußerte unter anderen der Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Harald Ringstorff (SPD). Die These, die industrialisierte Landwirtschaft sei für BSE verantwortlich, sei nicht haltbar, sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Zahl der BSE-Erkrankungen stieg am Samstag auf bundesweit 13 Fälle: In Schleswig-Holstein wurde der dritte BSE-Fall zweifelsfrei bestätigt; damit wurden erstmals in Deutschland zwei Erkrankungen in einem Bestand nachgewiesen. Der Plan, in Deutschland 400 000 Rinder wegen der Absatzkrise zu töten und verbrennen, stieß ebenfalls auf Kritik. In der Oberpfalz demonstrierten am Samstag rund 1800 Menschen gegen die Tötung ganzer Rinderherden, in denen ein BSE-Fall nachgewiesen wurde.

Agrarkommissar Fischler nannte bei seiner Kritik an der bisherigen Landwirtschaft nicht nur BSE. "Nehmen Sie das Nitrat im Wasser. Wir haben erhebliche Probleme mit dem Grundwasser. Und in etlichen Staaten hapert es mit der Erfüllung der EU-Nitratrichtlinie." Auch in der Getreideproduktion müsse stärker auf die Kreislaufwirkung geachtet werde, erläuterte er.

Die Biolandwirtschaft, auf die zurzeit nur zwei bis drei Prozent des Marktes entfällt, kann in Zukunft nach Einschätzung des EU-Agrarkommissars bestenfalls eine Anteil von 20 Prozent erreichen. Die Bereitschaft der Konsumenten, so Fischler, sei groß, eine bessere Qualität entsprechend zu honorieren. Die privaten Haushalte dürften künftig 14 Prozent statt bisher zwischen zwölf und 13 Prozent ihrer Einkommen für Lebensmittel ausgeben. Von einer Preisverdoppelung bei Agrarprodukten könne keine Rede sein.

Bei der Förderung naturnaher Produktion unter den 15 EU-Ländern rangiere die deutsche Agrarpolitik nur im Mittelfeld. Die Dänen beispielsweise seien eindeutig besser als die Deutschen, betonte Fischler. Auf die Frage nach den Gründen dafür sagte er: "In erster Linie liegt es an den Bundesländern. Denn die Programme sind Landessache."

Martina Ohm, Mariele Schulze Berndt