Ringen um Corona-Hilfen in den USA: Wie viel Kompromiss will Joe Biden?

Es ist das große Versprechen von Joe Biden. Er sei am besten dafür geeignet, hatte er im Wahlkampf immer wieder erklärt, als US-Präsident das tief gespaltene Land zu vereinen. Mit seinen jahrzehntelangen Erfahrungen als Brückenbauer werde er die Hand ausstrecken und die andere Seite dazu bringen zusammenzuarbeiten.

Zwei Wochen nach seiner Amtseinführung hat er die erste große Chance dazu. Bei dem dringend benötigten nächsten Corona-Hilfspaket haben zehn republikanische Senatoren Kompromissbereitschaft signalisiert und sind am Montag seiner Einladung ins Weiße Haus gefolgt. Fast zwei Stunden saßen sie mit dem Präsidenten zusammen, das Gespräch sei „offen und konstruktiv“ gewesen, erklärte Senatorin Susan Collins im Anschluss. Einen Durchbruch habe es jedoch nicht gebracht.

Die Vorstellungen über die Höhe der Hilfen gehen noch zu weit auseinander. Das Weiße Haus hat Pläne für ein 1,9 Billionen Dollar schweres Paket vorgelegt, das republikanische Gegenangebot beläuft sich gerade mal auf 618 Milliarden Dollar.

Biden hofft weiter auf einen Kompromiss

Das Weiße Haus erklärte zwar, Biden hoffe weiter, dass die Hilfen mit Unterstützung beider Parteien im Kongress verabschiedet werden könnten. Aber in dem Vorschlag der Republikaner fehlten Antworten auf drängende Probleme, unter anderem Hilfen für Bundesstaaten und kommunale Verwaltungen.

Die große Frage lautet: Was ist Biden ein parteiübergreifender Kompromiss wert? Und wie sieht das seine Partei? Von Seiten der Republikaner heißt es, man nehme ihm ab, dass er ernsthaft verhandlungsbereit sei. Aber Mitch McConnell, Fraktionschef der Republikaner im Senat, erklärte auch, nach dem Treffen sei ihm berichtet worden, dass die Mitarbeiter Bidens, vor allem sein Stabschef Ron Klain, und die demokratische Führung im Kongress daran weniger Interesse hätten.

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Die Demokraten wiederum argumentieren, das Angebot der Republikaner sei schlicht zu niedrig. Das sehe auch Biden so, obwohl er offen für Verhandlungen sei. Während des Gesprächs hätten sich die Republikaner kein bisschen bewegt.

Die Demokraten wissen: An ihrem Umgang mit Corona werden sie gemessen

Die Demokraten, die die Hilfen so schnell wie möglich verabschiedet haben wollen, machen nun Tempo bei ihrem Vorhaben, Bidens „American Rescue Plan“ notfalls ohne die Zustimmung von Republikanern durchs Parlament zu bringen – sie wissen, dass sie spätestens bei den Zwischenwahlen 2022 daran gemessen werden, wie gut die neue Regierung die Krise und ihre wirtschaftlichen Folgen in den Griff bekommt.

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Dazu haben die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, einen Plan vorgelegt, nach dem die Corona-Hilfen als Teil der Haushaltsplanung deklariert und so in einem vereinfachten Verfahren durch beide Häuser des Parlaments gebracht werden können. Dieses „Budget Reconciliation“ genannte Verfahren würde im Senat keine Mehrheit von 60 Stimmen erfordern, die eigentlich für solche größeren Maßnahmen vorgeschrieben ist.

Im Senat steht die knappe Mehrheit der Demokraten

Zwar haben Demokraten und Republikaner hier je 50 Stimmen. Aber Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Funktion als Senatspräsidentin könnte mit ihrer Stimme in einer Pattsituation den Ausschlag geben.

Dass die Demokraten ihre Mehrheit erstmal zusammen haben, wurde am Dienstagabend klar. Auch moderate Senatoren wie Joe Manchin aus West Virginia oder Kyrsten Sinema (Arizona), die beispielsweise skeptisch bei der in dem Paket vorgesehenen Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Dollar die Stunde sind und generell sparsamer sein wollen als die Parteilinke, machten klar, dass sie das Vorgehen der Parteispitze nicht blockieren werden. Manchin erklärte, er hoffe weiter auf einen parteiübergreifenden Kompromiss, aber angesichts der „Dringlichkeit“ der Coronakrise werde er für den Haushaltsplan stimmen.

Nach der Verabschiedung des Beschlusses müssen die Demokraten dann ein separates Gesetz ausarbeiten. Auch wenn die Zeit drängt: Es wird noch mehrere Wochen dauern, bis Biden dies unterzeichnen kann. Wie hoch die Hilfen letztlich ausfallen, ist noch offen. Wahrscheinlich ist, dass die Summe deutlich niedriger sein wird – und hier könnte es dann gelingen, doch noch Republikaner an Bord zu bringen. Ganz so, wie Biden es versprochen hat.