Politik: Risikostrukturausgleich: Billigkassen werden teurer

Die Spitzenverbände der Gesetzlichen Krankenversicherung und Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) haben sich bei der Reform des Finanzausgleichs zwischen den Kassen auf einen Kompromiss geeinigt. Der Konsens sieht für alle gesetzlichen Krankenkassen ab 1. Januar 2002 einen Mindestbeitragssatz von 12,5 Prozent vor. Die rund 3,5 Millionen Mitglieder der Betriebskrankenkassen müssen nun mit höheren Beiträgen rechnen.

Mit den höchstens 650 Millionen Mark, die das in den folgenden drei Jahren in die Kassen der Betriebskrankenkassen spült, sollen sie Programme für die Behandlung von chronisch Kranken aufbauen. Das Geld bleibt bei den Landesverbänden der jeweiligen Kassen, fließt also nicht in den allgemeinen Finanzausgleich zwischen den Kassen.

Anfang 2003 soll zudem ein sogenannter "Risiko-Pool" geschaffen werden. Aus ihm sollen die Kosten für Patienten, die 40 000 Mark im Jahr übersteigen, zu 60 Prozent erstattet werden. Der Stichtag 30. September für Kassenwechsler wird abgeschafft. Statt dessen soll es ab 2002 bei einer Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Monatsende jederzeit möglich sein, die Kasse zu wechseln. In der neuen Kasse muss der Wechsler dann aber mindestens 18 Monate bleiben, auch wenn sie die Beiträge erhöht.

Umfrage: Umstrittene Pflegebeiträge

Völlig gespalten reagiert die deutsche Öffentlichkeit auf die praktischen Konsequenzen des Karlsruher Urteils zur Pflegeversicherung. Dass Kinderlose künftig zur Entlastung von Familien mit Kindern höhere Sozialversicherungsbeiträge zahlen sollten, lehnen 48 Prozent der Bundesbürger ab. 47 Prozent stimmen einer solchen Lösung zu. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Emnid im Auftrag des Tagesspiegel hervor. Bei den Unions-Anhängern ist die Zustimmung mit 62 Prozent besonders hoch, bei liberalen Wählern hingegen die Ablehnung mit 74 Prozent. Auch bei SPD-Sympathisanten überwiegt die negative Bewertung mit 51 zu 47 Prozent leicht.