Rivale Guaidós reklamiert Amt für sich: Parra ernennt sich zum Parlamentspräsidenten Venezuelas

In Venezuela hat sich ein Rivale des selbsternannten Staatschefs und Parlamentspräsidenten Juan Guaidó zum neuen Parlamentspräsidenten erklärt. Im Staatsfernsehen wurden Bilder von Luis Parra gezeigt, wie er sich per Megafon zum Parlamentspräsidenten erklärte. Guaidó, der eigentlich im Amt bestätigt werden sollte, und mit ihm verbündete Abgeordnete waren am Betreten des Parlaments gehindert worden.

Es war erwartet worden, dass Guaidó in einer Abstimmung am Sonntag erneut zum Parlamentspräsidenten gewählt werden würde, allerdings wurden letztlich nur regierungstreue Abgeordnete sowie Guaidó kritisch gegenüberstehende Abgeordnete der Opposition ins Gebäude gelassen.

Die Opposition sprach von einem „parlamentarischen Staatsstreich“. Die Abgeordneten versuchten, ohne Abstimmung eine „falsche Führung“ zu vereidigen, teilte die Nationalversammlung im Online-Dienst Twitter mit. Die Nationalversammlung ist die einzige Volksvertretung in Venezuela, die bislang in der Hand der Opposition war.

Guaidó schrieb bei Twitter: „Diejenigen, die daran mitwirken, die legitime Einsetzung des venezolanischen Parlament zu verhindern, machen sich zu Komplizen der Diktatur und derjenigen, die das venezolanische Volk unterdrücken.“

Die venezolanische Opposition hatte die Parlamentswahlen im Dezember 2015 gewonnen. Wenig später entzog aber das der Regierung nahestehende Oberste Gericht der Nationalversammlung die Anerkennung und erklärte alle deren Entscheidungen für ungültig. Der umstrittene sozialistische Staatschef Nicolás Maduro setzte dann 2017 die ihm ergebene verfassunggebende Versammlung ein, um das Parlament zu umgehen.

Oppositionsführer Juan Guaidó ernannte sich Anfang 2019 selbst zum Präsidenten. Mehr als 50 Staaten, darunter Deutschland und die USA, erkennen Guaidó als Staatschef an. (AFP)