Politik: Roland Claus, Geschäftsführer der PDS-Fraktion, über die CDU-Affäre (Interview)

Klaus-D. Scheurle ist Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post. Mit ihm sprach Corinna Visser.

Sorgen Sie sich um den Zustand der CDU?

Die Affäre der CDU schadet dem Ansehen der parlamentarischen Demokratie. Das muss besorgt machen. Insofern halten wir es für angebracht, dass keine Partei sich mit Häme mit dem Spendenskandal auseinander setzt. Die Auseinandersetzung mit der CDU muss so verlaufen, dass wir hinterher noch Politik machen können.

Heißt das, Sie plädieren für Zurückhaltung bei der Aufklärung?

Das genau nicht. Nur ist die Aufklärung in erster Linie von der CDU zu leisten. Wir fragen uns natürlich wie viele andere auch, welche Beweggründe Helmut Kohl hat, die Namen der Spender nicht zu nennen. Was kann denn schlimmer sein als der jetzige Zustand? Insofern haben wir für die Aufklärung eine Menge von Beweisanträgen im Untersuchungsausschuss gestellt, die leider alle abgelehnt wurden. Wir haben auf unsere Fragen keine vorgefertigten Antworten.

Was wollen Sie denn wissen?

Zum Beispiel, warum Wolfgang Schäuble in so gravierender Weise seiner Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen ist, als es um die Annahme der 100 000-Mark-Spende des Waffenhändlers Schreibers ging.

Zurzeit hält Wolfgang Schäuble die Christdemokraten zusammen. Was würde bei seinem Rücktritt passieren?

Die CDU richtet sich darauf ein, dass Schäuble bis zum nächsten Bundesparteitag im Amt bleibt, zuständig für das Scherbengericht. Eine Option für die Zukunft der CDU ist er nicht.

Welche Gefahr liegt darin, wenn sich die CDU selbst zerlegt?

Keine Partei darf jetzt aus dem Stimmungstief der CDU vordergründig Vorteile ziehen wollen. Sonst besteht die Gefahr, dass immer mehr Bürger der parlamentarischen Demokratie eine Absage erteilen.

Der PDS kann diese Situation doch gefallen: Ohnehin schwächelt die SPD im Osten, jetzt auch die CDU. Vielleicht entspannt sich sogar das Verhältnis der anderen Parteien zu Ihnen...Die Fragen stellte Matthias Meisner.

Sorgen Sie sich um den Zustand der CDU?