Politik: Roland Jahn macht sich bekannt

Berlin - Der designierte neue Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, der Fernsehjournalist und frühere DDR-Dissident Roland Jahn, hat sich am Dienstag der SPD-Bundestagsfraktion vorgestellt. Er soll Mitte März die Nachfolge Marianne Birthlers antreten, die nach zwei Amtszeiten ausscheidet. Das Gespräch sei in „guter Atmosphäre“ verlaufen, sagte Jahn danach dem Tagesspiegel. „Ich stehe für Aufklärung, das habe ich 30 Jahre als Journalist gemacht.“ Insofern wolle er, dass das, was bislang positiv gestaltet wurde, fortgeführt werde. Er habe den Eindruck, dass ihn die SPD-Fraktion darin unterstütze.

Der Bundesbeauftragte wird vom Bundestag gewählt. Das soll voraussichtlich Ende nächster Woche geschehen. Üblicherweise sucht die Regierungskoalition bei der Besetzung dieses Amtes eine möglichst breite Zustimmung über Partei- und Koalitionsgrenzen hinweg. In der SPD hatte es im Vorfeld der Personalentscheidung Kritik gegeben, weil sich die Regierung nach ihrer Ansicht zu frühzeitig auf Jahn festgelegt habe.

In der Fraktion ging Wolfgang Thierse nach Angaben aus Teilnehmerkreisen kurz auf diese Kritik am Verfahren ein, ohne die Person Jahn infrage zu stellen. Befragt wurde Jahn zur geplanten Novelle des Stasiunterlagengesetzes, bei der der Personenkreis der zu Überprüfenden im öffentlichen Dienst wieder erweitert werden soll. Es ging auch um die Frage, wie es nach einer möglichen Überführung der Aktenbestände in das Bundesarchiv weitergehen könnte. In Bezug auf die Außenstellen der Behörde in den Ost-Bundesländern betonte Jahn, dass ihm die regionale Vernetzung sehr wichtig sei. Wie die Fraktion abstimmt, wird sie voraussichtlich erst nächste Woche entscheiden.

In den Fraktionen von Union, FDP und Grünen war Jahn bereits Mitte Dezember – sie signalisierten klare Zustimmung zu seiner Wahl. Ein Gespräch bei der Linksfraktion ist für kommenden Dienstag geplant. sc/m.m.