Politik: Ronald Pofalla: Union: Affäre nach Karlsruhe bringen

Die Justizaffäre um den CDU-Abgeordneten Ronald Pofalla soll nach dem Willen der Unionsfraktion im Bundestag ein Nachspiel vor dem Bundesverfassungsgericht haben. Damit will die Union nach Angaben ihres Fraktionsgeschäftsführers Eckhard von Klaeden sicherstellen, dass künftig die Immunität von Abgeordneten nicht mehr leichtfertig aufgehoben werden kann. Die Union hoffe auf Unterstützung der anderen Parteien im Parlament. An einer parteipolitischen Instrumentalisierung sei ihr ausdrücklich nicht gelegen.

Die Staatsanwaltschaft Kleve hatte im Mai gegen Pofalla einen Durchsuchungsbefehl wegen angeblichen Verdachts auf Steuerhinterziehung erwirkt. Die Durchsuchung in den Geschäfts- und Wohnräumen des Abgeordneten drei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hatte für erhebliches Aufsehen gesorgt, zumal Pofalla als Justizminister im Schattenkabinett des CDU-Kandidaten Jürgen Rüttgers vorgesehen war. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die Ermittler nur sehr vage Verdachtsmomente gehabt hatten. Das Verfahren ist inzwischen eingestellt, der zuständige Generalstaatsanwalt entlassen, und der nordrhein-westfälische Justizminister Fritz Behrens (SPD) hat sich bei Pofalla entschuldigt.

Laut Klaeden will die Union gleichwohl eine Gerichtsentscheidung herbeiführen, weil sie sich davon Kriterien für künftige Verfahren verspricht. Der Immunitätsausschuss treffe seine Entscheidung ausschließlich auf Basis der Angaben, die ihm die jeweilige Landes- und Justizbehörde gebe und könne nicht selbst überprüfen, ob ein Verdacht stichhaltig sei.