Politik: Rosen und Reichensteuer

Die Parlamentswahlen am heutigen Donnerstag in Dänemark werden spannend. Laut Umfragen steht die bürgerliche Minderheitsregierung, die von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DVP) gestützt wird, vor dem Verlust der politischen Macht. Die sozialdemokratische Herausforderin Helle Thorning- Schmidt (44) lag laut Umfragen zusammen mit vier Oppositionsparteien knapp vor dem Bündnis von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen (47).

Rasmussens rechtsliberale Partei (Venstre) hatte Ende 2001 eine Minderheitsregierung mit den Konservativen gebildet und seitdem mit der rechtspopulistischen DVP als Mehrheitsbeschafferin zusammengearbeitet. Insgesamt kam das Regierungslager bei Umfragen vom Mittwoch auf 48,2 Prozent der Stimmen gegenüber 51,9 Prozent für die Parteien, die hinter der Herausforderin Thorning-Schmidt stehen.

Regierungschef Rasmussen, der seinen Namensvetter und aktuellen Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen im April 2009 als Regierungschef ablöste, gilt den Dänen spätestens seit dem desaströsen Klimagipfel von Kopenhagen als weniger kompetent als sein schneidiger Vorgänger. Doch auch die Wirtschaftskrise lässt ihn blass aussehen. Bislang konnte Rasmussen stets mit dem Versprechen punkten, die Einwanderung einzudämmen und die Ausländerpolitik im Inland zu verschärfen. Doch angesichts der massiven Wirtschaftskrise in dem Land, das seit der bürgerlichen Machtübernahme 2001 wirtschaftlich blühte und fast Vollbeschäftigung vermelden konnte, ist die Ausländerpolitik in den Hintergrund getreten. Selbst der charismatischen Vorsitzenden der Dänischen Volkspartei, Pia Kjaersgaard, gehen inzwischen die Ideen aus, wie man das Ausländerrecht weiter verschärfen könnte. Ihr letzter Schachzug, die im Sommer durchgesetzten deutsch-dänischen Grenzkontrollen, wurden selbst von der regierungstreuen konservativen Zeitung „Jyllands Posten“ als „politischer Witz des Jahres“ bezeichnet. In der letzten Wahlwoche versprach Kjaersgaard, alle älteren Dänen mit Pfefferspray auszustatten, damit sie sich gegen vermeintlich ausländische Kriminelle wehren können.

Aber auch das zieht nicht mehr so richtig. Die Dänen wollen angesichts des Endes der wirtschaftlichen Blütezeit wieder mehr Staat und mehr soziale Sicherheit. Das verspricht die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt, die bei einem Sieg auch die erste weibliche Regierungschefin Dänemarks werden würde, anscheinend mit mehr Glaubwürdigkeit. Sie gibt sich bürgernah, geht von Tür zu Tür, verteilt rote Rosen, verspricht mehr Geld für Arbeitslose, Schulen und Krankenhäuser und will die Reichen mit einer „Millionärssteuer“ in die Pflicht nehmen. Zur Bewältigung der Wirtschaftskrise solle jeder „täglich 12 Minuten mehr“ arbeiten, proklamierte sie.

Doch genau da hakte kurz vor der Wahl Premierminister Rasmussen erfolgreich ein. Bei der letzten TV-Debatte fragte der Regierungschef seine Konkurrentin, wie sie ihr Programm finanzieren wolle. Thorning-Schmidt konnte ihm darauf keine klare Antwort geben, befanden hinterher Kommentatoren aller politischer Richtungen. Rasmussen ging letztlich als Sieger aus der als wichtig für den Wahlausgang eingeschätzten Fernsehdebatte hervor.

Deshalb könnte die Wahlnacht entgegen den Umfragen doch noch spannend werden. Thorning-Schmidts Vorsprung hat sich in der letzten Wahlkampfphase nicht aufgelöst, aber doch stetig gemindert. In ihrem Linksblock hat die kleine, sozialliberale Radikale-Venstre-Partei schon angekündigt, nach dem Wahlergebnis eventuell auch Gespräche über eine Zusammenarbeit mit dem bürgerlichen Block zu führen. Damit könnte die Wahlnacht in Dänemark endgültig zu einer Zitterpartie werden.