Rosenholz-Dateien: Keine Brisanz durch Veröffentlichung

Berlin - Die Stasiakten-Beauftragte Marianne Birthler hat die ersten Akten über die westdeutschen Bundestagsabgeordneten aus den 70er Jahren herausgegeben. Es handelt sich um Unterlagen zu 16 früheren Parlamentarieren, wie Birthler im ZDF sagte. Dem Vernehmen nach sind darunter auch jene fünf Ex-Politiker, deren Stasi-Mitarbeit schon seit längerem bekannt ist. Die anderen elf wurden nur abgeschöpft und sind bereits verstorben. Die Bundesbeauftragte erwartet dementsprechend keine brisanten Neuigkeiten von der Herausgabe. "Das ist überhaupt keine Premiere heute." Es gebe bereits Studien zur Westarbeit der DDR-Staatssicherheit. Berichten zufolge erfasste die Stasi insgesamt 43 Abgeordnete aus der sechsten Legislaturperiode von 1969 bis 1972.

Nach Birthlers Worten hatte die Stasi zu den 16 Bundestagsabgeordneten Karteikarten mit einem so genannten IMA-Kürzel erstellt. Dies sage aber noch nicht viel aus. Es könnten Inoffizielle Mitarbeiter sein oder Personen, die abgeschöpft wurden. Es könne sich aber auch um Menschen handeln, "über die die Stasi Akten gesammelt hat".

Bei den fünf Abgeordneten, deren frühere Stasitätigkeit offenkundig ist, handelt es sich dem Vernehmen nach um William Borm (FDP), Gerhard Fläming (SPD), sowie den einstigen SPD-Parlamentsgeschäftsführer Karl Wienand, den CSU-Abgeordneten Leo Wagner und Julius Steiner (CDU). Berichten zufolge hatten sich Steiner und Wagner von der Stasi "kaufen" lassen, um im April 1972 das Misstrauensvotum gegen den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) scheitern zu lassen. Beide Unionsabgeordnete sollen dafür je 50.000 Mark vom DDR-Geheimdienst erhalten haben.

Weitere Unterlagen zu elf lebenden Ex-Abgeordneten

Nach Angaben einer Sprecherin Birthlers sollen in den kommenden Wochen Unterlagen zu elf weiteren, noch lebenden Ex-Abgeordneten herausgeben werden, wenn diese keine Einwände dagegen erheben. Ob darüber hinaus in weiteren Fällen Unterlagen weitergegeben werden, ist noch offen.

Die Bundesbeauftragte räumte nach Angaben der Hamburger Wochenzeitung "Zeit" Fehleinschätzungen beim Umgang mit den Akten über die westdeutschen Abgeordneten aus den 70er Jahren ein. "Ich will nicht ausschließen, dass die seinerzeit getroffenen Prioritätenentscheidungen im Lichte der heutigen Diskussion hinterfragt werden müssen", hieß es dem Blatt zufolge in einem Schreiben Birthlers an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Die Sprecherin der Bundesbeauftragten bestätigte zwar, dass es ein Schreiben an Lammert gibt. Zum Inhalt machte sie aber keine Angaben.

Birthler war vorgeworfen worden, einen Forschungsbericht über die Verbindungen der Parlamentarier zur Stasi aus Karrieregründen zurückgehalten zu haben. Daraufhin hatte Lammert eine Stellungnahme der Aktenbeauftragten verlangt. (tso/AFP)