Politik: Rot-Grün ändert Zuwanderungsgesetz

Die rot-grüne Koalition will das bislang von CDU und CSU kompromisslos abgelehnte Zuwanderungsgesetz so ändern, dass es auch die Zustimmung der Union finden kann. "Wir werden einen Änderungsantrag erarbeiten, der eine breite Mehrheit finden kann", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, am Freitag in Berlin. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warf der Union vor, das Gesetz aus rein wahltaktischen Gründen abzulehnen.

Laut Wiefelspütz sollen die Änderungen auch wichtige Forderungen der Union aufgreifen. "Wir wollen mit dem Zuwanderungsgesetz nicht in Schönheit sterben", sagte Wiefelspütz. Bis Montag wollen SPD, Grüne und das Bundesinnenministerium einen Änderungsantrag erarbeiten. Am Mittwoch war die Union einem fraktionsübergreifenden Konsensgespräch bei Schily ferngeblieben, weil die Koalition ihre Forderungen nicht akzeptieren wollte.

Die Koalition wolle im Bundestag eine möglichst breite Mehrheit und insbesondere auch die Zustimmung im Bundesrat, sagte Wiefelspütz. In der Länderkammer ist die Koalition auf Unionsstimmen angewiesen. Das Gesetz soll am Mittwoch nochmals in den Innenausschuss des Bundestages und am Freitag vom Plenum abschließend behandelt werden. Auch der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, betonte, das Gesetz solle auch Chancen im Bundesrat erhalten.