Politik: Rot-Grün bietet dem Osten mehr Geld

Berlin. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ist am Mittwoch in die letzte Runde seiner Verhandlungen gegangen. Sie könnte bis Montag dauern – diesen Termin nannte der Ausschussvorsitzende, Bremens Bürgermeister Henning Scherf (SPD). Hauptthema am Mittwoch war die Reform am Arbeitsmarkt, vor allem die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Hier machte die Bundesregierung ein neues Finanzierungsangebot, das vor allem den Interessen der ostdeutschen Länder entgegenkommt. Zum zweiten Hauptstreitpunkt, der Steuersenkung zum 1. Januar 2004, gab es kein Ergebnis.

Das Angebot des Bundes sieht vor, den Ländern nur 1,6 statt der bislang geplanten 8 Prozentpunkte an der Umsatzsteuer zu nehmen. Diese Steuer teilen sich Bund und Länder. Von den 1,6 Prozentpunkten sollen 0,7 an die ostdeutschen Länder fließen, um deren Finanzprobleme in Folge der Reform der Arbeitslosenhilfe zu lösen. Das künftige Arbeitslosengeld II ist niedriger als die derzeitige Arbeitslosenhilfe, die im Osten prozentual deutlich mehr Menschen beziehen als im Westen. Als problematisch wurde es in Länder-Kreisen bezeichnet, dass das Angebot auf vier Jahre befristet ist. Auch das weitere Angebot des Bundes, die Zuständigkeit für Langzeitarbeitslose auf die Bundesanstalt für Arbeit und die Kommunen zu verteilen, stieß auf Skepsis bei der Union. „Wir sind in wichtigen Fragen noch sehr weit auseinander“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU).

Einen Teilerfolg gab es bei der Handwerksordnung. Kauder erläuterte, statt den von der Regierung geplanten 29 Handwerksberufen, bei denen Meisterzwang bestehen bleiben soll, sei man jetzt bei 38 angelangt. Die Bedeutung der Steuersenkung wurde von Unionspolitikern heruntergespielt. „Dies ist nicht der wichtigste Teil der Gespräche“, sagte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). Vor allem den Ostländern sei eine weitere Verschuldung zur Finanzierung der Steuersenkung aber nicht zuzumuten. CDU-Chefin Angela Merkel deutete indes an, nicht unbedingt auf der Forderung zu beharren, wonach das Vorziehen der Steuerreform zu höchstens 25 Prozent über neue Schulden finanziert werden dürfe. „Jeder weiß, ein Kompromiss ist ein Kompromiss“, antwortete sie auf eine entsprechende Frage.

Die Grünen-Haushaltspolitikerin Antje Hermenau sagte dem Tagesspiegel, Bund und Länder müssten Privatisierungserlöse stärker zur Finanzierung der Steuersenkung heranziehen. Sie nannte auf Länderseite die Eon-Anteile Bayerns. Hermenau gab allerdings zu, die 7,1 Milliarden Euro an Privatisierungserlösen, die der Bund für 2004 einplane, seien „ehrgeizig“.