Politik: Rot-Grün lehnt Merkels Bedingungen ab

Berlin Führende Politiker von SPD und Grünen haben die Bedingungen von CDU-Chefin Angela Merkel für den Jobgipfel mit Kanzler Gerhard Schröder (SPD) am kommenden Donnerstag abgelehnt. Insbesondere die Forderung der Oppositionspolitikerin nach Abstrichen am Antidiskriminierungsgesetz wiesen Koalitionspolitiker zurück. Die Koalition werde nicht auf ihr Verlangen eingehen, alle über die EU-Vorgaben hinausgehenden Bestimmungen des Gesetzes zu streichen, sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer dem Tagesspiegel am Sonntag. Auch SPD-Fraktionsvize Michael Müller kündigte an: „Die Grundlinie des Antidiskriminierungsgesetzes ist richtig und bleibt.“ Die Koalition sei aber durchaus bereit, über Einzelpunkte zu reden. Für Änderungen gebe es keinen Grund, da das Gesetz sich im Rahmen nationaler Regelungen und der EU-Vorgabe halte.

Merkel sagte dem Magazin „Spiegel“, sie erwarte beim Antidiskriminierungsgesetz ein „klares Signal“ des Kanzlers. „Was über das EU-Recht hinausgeht, muss zurückgezogen werden.“ Zudem forderte Merkel eine Unternehmensteuerreform noch in dieser Legislaturperiode. Deutschland müsse reagieren, weil einige osteuropäische Länder hier starke Steuersenkungen vorgenommen hätten.

Bütikofer zeigte sich in diesem Punkt optimistisch. Es bestehe die Chance, dass sich Koalition und Opposition über die Grundzüge einer Unternehmensteuerreform verständigten. Sie dürfe aber nicht zu Steuerausfällen führen. „Das heißt, dass wir jede Steuersatzsenkung durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage gegenfinanzieren müssen.“ Es sei „ein positives Signal“, dass Unions-Fraktionsvize Michael Meister darüber sprechen wolle. „Damit setzt er sich deutlich von der neoliberalen Linie seines Vorgängers Friedrich Merz ab“, sagte Bütikofer. Finanzminister Hans Eichel (SPD) will vor allem den Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent senken und dafür Abschreibungs- und Verrechnungsmöglichkeiten streichen.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) erwartet, dass nicht nur über eine Senkung der Körperschaftsteuer geredet wird, sondern auch über eine Entlastung von kleinen und mittelständischen Personengesellschaften. „Diese müssen profitieren, denn das bringt Arbeitsplätze“, sagte er dem Tagesspiegel. Althaus plädierte dafür, den Jobgipfel nicht durch den Streit um die Gegenfinanzierung von Steuerentlastungen zu belasten. „Diese Debatte hat uns in eine Sackgasse geführt.“ Vorrang müsse die Frage haben, wie man zu mehr Beschäftigung komme. Das bringe dann auch wieder höhere Steuereinnahmen. Den Vorschlag Eichels, zur Gegenfinanzierung die Eigenheimzulage abzuschaffen, lehnte Merkel ab. „Ich hielte es für falsch, wenn die Familienförderung bei der Eigenheimzulage dazu herhalten müsste, die Unternehmensteuerreform zu kompensieren.“ Althaus zeigte sich allerdings für Kürzungen offen. Das hänge aber vom Konzept der Regierung ab. „Wegen einer halben Steuerreform gibt man die Eigenheimzulage nicht auf“, sagte er.

Laut Bütikofer setzen die Grünen hohe Erwartungen in das Treffen. „Dabei wird mehr herauskommen, als Angela Merkel und Edmund Stoiber im Sinn hatten, als die ihren Brief an den Kanzler schrieben“, sagte er. „Die Union wollte die Regierung vorführen, gerät aber nun selbst unter Druck und wird gezwungen, manche ihrer Blockadepositionen zu räumen.“

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