Politik: Rot-Grün macht den Kassen Druck

Berlin - Rot-Grün will bei der Ausgliederung des Zahnersatzes aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen Druck auf die Kassen ausüben, ihre Beitragssätze entsprechend zu senken. Sie sollen gesetzlich verpflichtet werden, ihre Beiträge im kommenden Jahr um 0,9 Prozentpunkte zu verringern. Hintergrund sind die derzeit nur langsam sinkenden Prämien.

Für die Kassen ergeben sich durch die Ausgliederung des Zahnersatzes und des Krankengelds ab dem 1. Juli 2005 Einsparungen in Höhe von neun Milliarden Euro. Die Versicherten sollen dafür einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent ihres Bruttoeinkommens zahlen. Das bedeutet eine Mehrbelastung um 0,45 Punkte – genau der Anteil, den bisher die Arbeitgeber zahlen. Das Krankengeld sollte ursprünglich erst im Januar 2006 allein von den Versicherten finanziert werden.

Die Koalition will außerdem allen ein Sonderkündigungsrecht einräumen, die bereits eine private Zahnersatzpolice abgeschlossen haben. Der im Sommer 2003 geschlossene Konsens zwischen Regierung und Union hatte vorgesehen, dass die Vorsorge für Kronen, Brücken und Prothesen ab dem 1. Januar 2005 von den Versicherten alleine abgesichert werden muss – und zwar über eine Festpreispolice, die wahlweise bei einer gesetzlichen oder privaten Versicherung abgeschlossen werden kann. Die Wechselmöglichkeit soll entfallen. Hintergrund ist, dass sich bei einem einkommensabhängigen Sonderbeitrag aller Voraussicht nach vor allem Gutverdiener in die private Versicherung verabschiedet hätten.

CDU-Chefin Angela Merkel hatte sich zunächst zu Gesprächen mit der Regierung über eine neue Regelung zum Zahnersatz bereit erklärt, später aber einen Rückzieher gemacht. Den von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf lehnte die CDU ab. In der Union war die „kleine Kopfpauschale“ für den Zahnersatz anfangs als Einstieg in einen grundsätzlichen Systemwechsel begrüßt worden. Die Lösung stieß nach Darstellung der Krankenkassen aber auf erhebliche Umsetzungsprobleme.