Politik: Rot-Grün: Schröder will die Koalition über 2002 hinaus fortsetzen

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Spekulationen über eine Neuauflage der sozialliberalen Koalition nach der Bundestagswahl 2002 eine klare Absage erteilt. "Diese Wende gibt es nicht! Zunächst einmal werden wir alles dafür tun, dass die SPD bei der Bundestagswahl noch stärker wird als 1998. Wenn wir dann zum Regieren einen Partner brauchen, werden wir die erfolgreiche Koalition mit den Grünen fortsetzen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle beurteilte die Chancen für eine neue Koalition seiner Partei mit der SPD im Bund skeptisch.

Auch SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sprach sich für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl 2002 aus - "wenn die Wähler es wollen". Da die SPD dies erwarte, würden die Sozialdemokraten "mit einer entsprechenden Ankündigung in den Wahlkampf gehen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Man müsse eine erfolgreiche Koalition "nicht mutwillig aushebeln". Zudem könne er nur davor "warnen, zu glauben, andere Koalitionen seien einfacher". Die Treffen von Bundeskanzler und SPD-Chef Schröder mit dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle und Möllemann bedeuteten "keine Neuorientierung der SPD", sagte Müntefering.

Westerwelle beurteilte die Chancen für eine Neuauflage der sozial-liberalen Koalition in einem RTL-Interview skeptisch: "Der Bundeskanzler flirtet mit der FDP, weil er weiß, dass diese Flirterei den renitenten Teil seiner eigenen Koalition beeinflusst. Ich nehme das im Augenblick nicht sehr ernst." Er sei überzeugt davon, dass Schröder nach der nächsten Bundestagswahl wieder mit den Grünen koalieren würde, wenn das rechnerisch möglich wäre. "Denn einen so pflegeleichten, devoten Koalitionspartner bekäme er nie wieder", sagte Westerwelle. FDP-Vize Walter Döring sagte, die Union erscheine in ihrem gegenwärtigen Zustand nicht mehr als sinnvoller Partner: "Wir werden von der Union förmlich dazu gedrängt, uns der SPD anzunähern."

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat unterdessen Angriffe von Schröder scharf zurückgewiesen. "Der Kanzler zeigt offensichtlich Nerven", erklärte Stoiber am Sonntag in München. "Solche persönlichen Ausfälle sind kein Zeichen von Souveränität." Schröder hatte auf dem Berliner SPD-Wahlparteitag dem bayerischen Ministerpräsidenten "feigen Ehrgeiz" in der Kontroverse um die Kanzlerkandidatur der Union vorgeworfen. Das Erscheinungsbild der Union sei "erbarmungswürdig, wenn nicht gar erbärmlich". Dies habe mit dem CSU-Vorsitzenden zu tun, der "aus einer stolzen Partei ein Instrument seines feigen Ehrgeizes gemacht" habe, sagte Schröder.