Politik: Rot-Grün soll „alles zusammenkratzen“

Berlin – Vor der Kabinettsklausur in Neuhardenberg haben führende SPD-Politiker an die Bundesregierung appelliert, dort zusätzliche Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu geben. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler rief das Kabinett dazu auf, trotz der angespannten Haushaltslage kommunale Investitionen anzukurbeln. Die Regierung solle die Investitionskraft von Städten und Gemeinden mit „großzügigen Kreditprogrammen“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) stärken, sagte er dem Tagesspiegel. „Wir müssen bis an die Grenze gehen und alles zusammenkratzen, was man noch zusammenkratzen kann.“ SPD-Fraktionsvize Michael Müller forderte: „Von Neuhardenberg muss ein Impuls für mehr Investitionen ausgehen, weil sonst die Gefahr besteht, dass die Arbeitsmarktreformen nicht schnell genug zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit führen.“

Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement drängt nach Tagesspiegel-Informationen auf zusätzliche Mittel für kommunale Investitionen, die über die KfW finanziert werden sollen. Mit einem „Masterplan“ will er für rund 100 000 neue Stellen sorgen. Sein Ministerium plant, Langzeitarbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Sie sollen einen Zuverdienst von bis zu 300 Euro zum neuen Arbeitslosengeld II erhalten und Aufgaben in Kinderkrippen, Schulen oder Pflegeheimen übernehmen. Zudem erwägt Clement, die Beschäftigung in Privathaushalten attraktiver zu gestalten. Dazu prüft sein Ministerium, Haushaltshilfen wieder von der Steuer absetzbar zu machen. Allein dadurch könnten „schnell deutlich mehr als 100 000 Jobs geschaffen werden“, sagte der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend. Im Kabinett sind die Pläne „höchst umstritten“, wie es in Regierungskreisen hieß. Vor allem Finanzminister Hans Eichel sträube sich, da er neue Haushaltslöcher befürchte. Clement will auch ein neues Kreditprogramm des Bundes für junge High-Tech-Unternehmen auflegen. Wie das „Handelsblatt“ berichtete, ist ein Fonds-Volumen von 200 Millionen Euro im Gespräch.

Die zweite Kabinettsklausur in Schloss Neuhardenberg beginnt an diesem Freitagabend mit einer Begrüßung durch den Potsdamer Ministerpräsidenten Matthias Platzeck. Kanzler Gerhard Schröder wird an die Minister appellieren, die „Regierungsarbeit als Gemeinschaftswerk zu begreifen“, wie aus Regierungskreisen verlautete. Das politische Handeln sei mit dem Abschluss der Gesetzgebung nicht erledigt. Nun müssten sich alle Kabinettsmitglieder um die Umsetzung bemühen. Dies gelte vor allem für die Arbeitsmarktreformen. Ex-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan will darüber sprechen, wie die Vertrauenskrise in Deutschland überwunden werden und Rot-Grün Glaubwürdigkeit zurückgewinnen kann. „Ich will das Kabinett ermutigen, den Weg der Reformen fortzusetzen“, sagte sie dem Tagesspiegel. Erste Anzeichen für einen Aufschwung gebe es. Nun müssten die Menschen wieder Mut fassen.