Politik: Rot-Grün spart flexibel

Berlin (Tsp). Nach der heftigen Kritik der vergangenen Tage rückt die rotgrüne Bundesregierung von ihrem rigiden Sparkurs wieder ab. Baunminister Manfred Stolpe (SPD) kündigte am Sonntag an, die geplante Kürzung der Eigenheimzulage zu prüfen. Er sei mit den Plänen nicht glücklich, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Die Bauwirtschaft benötige dringend Aufträge. Auch der SPD-Fraktionsvize Michael Müller versprach eine „gewisse Flexibilität“ bei der Durchsetzung der Sparpläne der Koalition. In dem Elf-Milliarden-Euro-Paket sei „noch genügend Luft“, um auf einige Sparpläne der Regierung verzichten zu können.

Die Union wies die Ankündigung von Kanzler Gerhard Schröder, zur Reform des Renten- und des Gesundheitssystems zwei Kommissionen wie die des VW-Managers Hartz einzurichten, als „taktisches Spiel“ zurück. CDU-Sozialexperte Andreas Storm forderte, die Belastungen der Beitragszahler aus dem Koalitionsvertrag, etwa die Erhöhung der Bemessungsgrenze für Rentenbeiträge, zurückzunehmen. Dann erst sei die Einsetzung von Reformkommissionen sinnvoll, sagte Storm dem Tagesspiegel. Der Stuttgarter IG-Metall-Chef Berthold Huber plädierte indes dafür, die Arbeitszeit stärker nach Lebensalter zu staffeln. Auf Grund der Belastungen seien immer weniger Arbeitnehmer in der Lage, bis zum 65. Lebensjahr zu arbeiten, sagte er dem Tagesspiegel. Wegen der prekären Finanzlage der Krankenkassen fordern Gesundheitsökonomen, Beiträge auch auf Erträge aus Vermietung und Kapital zu erheben.

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