Politik: Rot-Grün streitet über Reformkosten

Berlin. Trotz wiederholter öffentlicher Harmoniebekundungen können sich SPD und Grüne in den Koalitionsverhandlungen nicht darüber einigen, wie sie das Geld für zentrale Reformprojekte der neuen Bundesregierung aufbringen wollen. Am Freitag wies die SPD in scharfer Form die Grünen-Vorschläge zur Finanzierung der Kinderbetreuung zurück. Die Pläne des Partners zum Abschmelzen des Ehegattensplittings seien „völlig illusorisch“, sagte der designierte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz. Die Grünen bezweifelten, dass im Haushalt 2003 genügend Mittel für die Umsetzung der Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt vorgesehen sind.

Von Cordula Eubel

und Hans Monath

Die Grünen hatten nach den Koalitionsverhandlungen vom Mittwoch erklärt, sie wollten zur Finanzierung neuer Betreuungsplätze für Kleinkinder das Ehegattensplitting für Paare ab einem Jahreseinkommen von 45 000 Euro abschmelzen. Dagegen sagte Scholz nach einer gemeinsamen Sitzung von Partei- und Fraktionsvorstand der SPD in Berlin, die Einschränkung des Ehegattensplittings dürfe nur Höchstverdiener treffen. Es gehe um „wesentlich höhere Grenzen beim Einkommen“. Eine eigene Einkommensgrenze wollte Scholz nicht nennen. Die SPD wolle nicht, dass dies „Normalverdiener“ treffe. Der SPD-Politiker bekannte sich zu dem Ziel, mit Hilfe von Einsparungen beim Ehegattensplitting eine „Trendwende zu Gunsten von Kindern“ einzuleiten. Er machte aber deutlich, dass die von den Grünen genannte Summe von 1,5 bis 2,5 Milliarden Euro für bessere Kinderbetreuung mit der Reform des Ehegatten-Splittings nicht erreicht werden könne. Die Spielräume seien viel enger „als das, was sich der eine oder andere vorstellt“. Detailregelungen seien „überhaupt noch nicht diskutiert“, sagte Scholz.

Nach Ansicht der Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel muss die Bundesregierung insgesamt zehn Milliarden Euro bei Subventionen und steuerlichen Vergünstigungen einsparen. Auch die Umsetzung der Hartz- Pläne koste rund zehn Milliarden Euro. Hinzu komme die von Finanzminister Hans Eichel (SPD) auf zehn Milliarden Euro bezifferte Lücke im Etat für 2003. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums: „An den zehn Milliarden Euro ist nichts dran.“ Die Kosten würden aus dem Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit gedeckt. Der SPD-Haushaltsexperte Hans Georg Wagner bezifferte das Finanzloch in der ARD auf 16,5 Milliarden Euro.

Weiter umstritten ist der Vorstoß mehrerer SPD-Ministerpräsidenten, die Vermögensteuer wieder einzuführen. „Das müssen die ohne uns machen“, sagte Bremens Bürgermeister Henning Scherf (SPD), der mit der CDU regiert. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) bekräftigte, mit der Union werde es keine Steuererhöhungen geben.

NAME