Politik: Rot-Grün streitet über Sozialreformen

Berlin. SPD und Grüne sind sich uneins über den Weg der Sozialreformen. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz lehnte es im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag ab, weitere Einkünfte zur Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge heranzuziehen. Ein solches Modell „diskutieren wir nicht“, sagte Scholz. Die grüne Fraktionschefin Krista Sager entgegnete: „Das gehört zum Prüfauftrag der Rürup-Kommission dazu.“ Sie forderte, die Kommission „in Ruhe“ ihre Vorschläge erarbeiten zu lassen. Scholz räumte ein, in der Rente seien weitere Reformen nötig. Der Union warf er vor, sie wolle „den Abschied von unserem gewachsenen Sozialstaat“.

Grünen-Fraktionschefin Sager forderte Scholz auf, der Rürup-Kommission „keine Vorgaben“ zu machen. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte sich Ärger mit Kommissionschef Bert Rürup eingehandelt, weil sie ein Rentenreformmodell des DGB empfehlen wollte. Nach Ansicht von Sager soll das Expertengremium untersuchen, wie die Finanzierung der Sozialversicherung verbreitert werden könne. Möglich sei, Beiträge auf Zinsen und Mieten zu erheben oder Selbstständige einzubeziehen. „Ziel ist es, die Sozialversicherungen von der Konjunktur abhängig zu machen“, sagte die Grünen-Fraktionschefin. Unterstützung erhielt sie von Rürup. Die Sozialversicherungsbeiträge hätten sich zur Beschäftigungsbremse entwickelt, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag.

Nach Ansicht von Scholz sind weitere Reformen in der Rentenversicherung nötig, „damit die demografischen Probleme, die 2010 beginnen, abgefedert werden“. Er schloss aus, dass es nach den Landtagswahlen im Februar eine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben werde. Scholz sagte außerdem zu, dass es keine Anhebung für weitere Produkte geben werde, für die derzeit der halbierte Satz gilt. „Die Mehrwertsteuererhöhung ist eine Erfindung der Opposition“, sagte Scholz. Falls es doch dazu komme, werde er vor dem Gebäude des Tagesspiegels frisches Brot verkaufen und die Differenz erstatten.

Unionspolitiker lobten unterdessen die Grundrichtung des Strategiepapiers aus dem Kanzleramt, in dem gründliche Reformen vorgeschlagen werden, äußerten sich aber skeptisch, ob die Kurskorrektur in der Koalition eine Mehrheit finden würde. Nach Meinung von CDU-Chefin Angela Merkel geht es Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nur um „das Lancieren von Papieren“. Merkel sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, wenn Schröder tatsächlich Veränderungen wolle, „würde er mit seinen Ideen ins Parlament gehen“. Sie warnte vor allzu drastischen Reformen: „Es geht nicht darum, möglichst martialisch Reformen zu fordern.“