Politik: Rot-Grün und FDP einig über Zuwanderung

Berlin SPD, Grüne und FDP sind sich über die Kernpunkte eines neuen Zuwanderungsrechts einig. Damit hing das Zustandekommen der seit Jahren umstrittenen Reform allein vom Ergebnis der Spitzenrunde zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder, CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber ab. Deren Dreier-Treffen begann am Dienstagabend im Kanzleramt. Bei Redaktionsschluss lagen noch keine Ergebnisse vor.

Schröder hatte zuvor mit den Parteivorsitzenden von SPD, Grünen und FDP beraten. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte nach dem Gespräch, der Kompromissvorschlag der Liberalen und jener der Regierung seien „fast deckungsgleich“. Bis auf Details der Gesetzgebungstechnik seien die einzelnen Punkte „absolut übereinstimmend. Ein Durchbruch ist zum Greifen nah.“ Es sei gut, dass Schröder die Grünen „auf Linie gebracht hat“.

SPD-Chef Franz Müntefering bestätigte, dass Sozialdemokraten und Grüne einen Konsens über die Aufnahme von Sicherheitsfragen in das Zuwanderungsgesetz erzielt haben. Ebenso wie die Grünen wollte er aber nicht Westerwelles Deutung gelten lassen, hierzu habe Schröder die Grünen auf Linie bringen müssen. Eine solche Interpretation sei Unsinn, hieß es bei den Grünen. Müntefering sagte, es werde sich nun herausstellen, ob Merkel zu dem Angebot der Koalition ja oder nein sagen werde. Westerwelle verlangte von der Union, auf die „rechtsstaatswidrige Sicherungshaft“ für Terrorverdächtige zu verzichten.

Merkel sagte vor dem Spitzengespräch, es werde allenfalls eine Richtung klar werden; Einzelergebnisse seien nicht zu erwarten. „Nichts wird geräumt“, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder über die Forderungen von CDU und CSU. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos äußerte sich skeptisch über die Erfolgschancen.

Die Zuwanderungs-Verhandlungen waren Anfang Mai von den Grünen für gescheitert erklärt worden. Notfalls will die Bundesregierung Teile des Gesetzes im Alleingang durchsetzen. Dies bekräftigte Grünen-Fraktionschefin Krista Sager am Dienstag.

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