Politik: Rot-Grün verteidigt Kurt Beck

Berlin - Der von der rheinland- pfälzischen CDU am Dienstag im Mainzer Landtag eingebrachte Misstrauensantrag gegen Regierungschef Kurt Beck (SPD) hat in der Sondersitzung zu einer heftigen Debatte mit teilweise persönlichen Anfeindungen geführt.

CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner nutzte die Debatte für eine Generalabrechnung mit der Politik des SPD-Ministerpräsidenten, die Redner der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sprachen Beck das Vertrauen aus. Die landeseigene Nürburgring GmbH als Verpächterin der Formel-1-Rennstrecke und des Freizeitparks in der Eifel hatte im Juli Insolvenz angemeldet. Angesichts der millionenschweren Hilfen des Landes steht Beck seit Wochen unter Druck.

Klöckner sagte, „politische Verantwortung und politische Haftung sind dieselbe Seite einer Medaille“. Verantwortung, die keine Konsequenzen kenne, sei ein leeres Wort. Schon vor der Landtagswahl 2011 habe der Ministerpräsident um die bedenkliche Situation der landeseigenen Nürburgring GmbH gewusst und nichts dagegen getan, um die Wiederwahl zum Ministerpräsidenten nicht zu gefährden. SPD-Fraktionschef Hendrik Hering warf Klöckner „politische Inszenierung“ vor, sie setze nur auf „Show-Effekte“, ihr fehle aber „Substanz“. Es sei „stillos und verunglimpfend“, die Lebensleistung von Beck auf ein Projekt zu reduzieren. Daniel Köbler, Fraktionschef der Grünen, forderte die CDU auf, „zur Sachpolitik zurückzukehren“ und aufzuhören, „mit Dreck zu werfen“. Beck selbst redete nicht.

Angesichts der klaren rot-grünen Mehrheit wird erwartet, dass die CDU mit ihrem Misstrauensantrag bei der Abstimmung am Donnerstag scheitert. ale