Politik: „Rot-Grün wäre ein Signal“

Herr Böhning, was kann die Bundes-SPD aus der Bremen-Wahl lernen?

Die SPD schneidet dann ordentlich ab, wenn sie auf traditionelle Themen und Werte setzt. Das ist die Lehre von Bremen, wo die SPD die Notwendigkeit von Mindestlöhnen klargemacht hat. Das Ergebnis zeigt außerdem, dass SPD-Chef Kurt Beck völlig richtig liegt mit seiner Politik, die Partei zusammenzuführen und kampagnenfähig zu machen.

Spitzenkandidat Jens Böhrnsen hat im Wahlkampf aber nicht nur für Mindestlöhne getrommelt, sondern auch die Unternehmensteuerreform kritisiert. Und die wird von Beck unterstützt.

Der Chor macht die Musik. Jens Böhrnsen hat sich in Einklang mit der Parteispitze gegen Hungerlöhne in Deutschland eingesetzt. Darüber hinaus hat er deutlich gemacht, dass eine Unternehmensteuerreform mit Milliardenentlastungen für die Wirtschaft nicht angehen kann, wenn wir in Kinderbetreuung und Bildung investieren wollen. Das ist weder sinnvoll noch gerecht. Ich hoffe, dass die Spitze der Bundes-SPD auch diesen Teil der Bremer Botschaft zur Kenntnis nimmt: Mit der Unternehmensteuerreform wird eine Gerechtigkeitslücke gerissen, die der SPD schadet.

Liegt darin eine der Ursachen für den Erfolg der Linkspartei in Bremen?

Die Linkspartei hat die drohende Gerechtigkeitslücke jedenfalls genutzt. Das Thema hat ihr beim Einzug in die Bürgerschaft geholfen. Daraus müssen wir die Konsequenzen ziehen. Ich erwarte nun von der Bundespartei, dass sie in der Koalition eine Reform der Erbschaftsteuer durchsetzt, die zu Mehreinnahmen führt und große Erbschaften stärker belastet.

Wie soll die SPD mit der Linken umgehen?

Wir brauchen endlich eine ordentliche Analyse dieses und der letzten Wahlergebnisse. Eine Tabuisierung des Themas Linkspartei hilft uns nicht weiter, sondern nur ein offensiver Umgang mit deren unseriösen Inhalten.

Erwarten Sie, dass die Bundes-SPD das Thema Mindestlohn mit mehr Nachdruck in der Koalition vertritt?

Die Bremen-Wahl war eine Art Volksabstimmung über die Einführung eines Mindestlohnes in Deutschland. Dem Ergebnis muss die Union Rechnung tragen und ihren Widerstand aufgeben. Ein Scheitern des Mindestlohnprojektes wäre eine große Belastung für die große Koalition und würde ihr nachhaltig schaden.

Jens Böhrnsen hat jetzt die Wahl zwischen der CDU und den Grünen. Was wäre besser für die SPD im Bund?

Die Koalitionsfrage wird vor Ort nach inhaltlichen Fragen entscheiden. Rot-Grün in Bremen würde Rückenwind für rot-grüne Koalitionen in Niedersachsen und Hessen 2008 und die Bundestagswahl 2009 bedeuten. Es wäre das Signal, dass die SPD mit den Grünen regieren und eine Koalition links der Mitte bilden kann. Und das muss unser Ziel sein.

Die Fragen stellte Stephan Haselberger

Björn Böhning (28), Chef der Jusos, ist seit Juni 2004 Bundesvorsitzender der SPD-Jugendorganisation. Seit Januar leitet er auch die Grundsatzabteilung der Berliner Senatskanzlei.

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