Politik: Rot-Grün will das Los ausländischer Frauen erleichtern

Misshandelte ausländische Ehefrauen sollen nach dem Willen der Regierungskoalition künftig rascher ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten, um der Qual und der Erpressung durch den Ehemann zu entkommen. Der am Freitag im Parlament debattierte Entwurf einer Gesetzesänderung sieht vor, das Aufenthaltsrecht bereits nach zwei Jahren statt, wie bisher, nach vier Jahren zu erteilen. Hinzu kommen noch Regelungen für Härtefälle.

CDU/CSU und FDP warnten in der Debatte, durch ein solches Gesetz würden Scheinehen und Menschenhandel gefördert. Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl lehnte die Änderung ab und betonte, die Bundesrepublik sei nach wie vor kein Einwanderungsland. Die Liberalen vertraten die Ansicht, die gewünschte Reform müsse in den Ausschüssen noch eingehend diskutiert werden.

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen streben eine Änderung des Paragraphen 19 des Ausländergesetzes an. Sie soll sowohl für ausländische Ehegattinnen als auch für Ehegatten in Streitfällen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht bereits nach zwei Jahren sichern. Der Gesetzentwurf wurde den zuständigen Bundestagsausschüssen überwiesen. Für die PDS stimme Ulla Jelpke den Zielen zu. Die Verbesserung reiche aber nicht aus. Die Wartezeiten seien weiter zu verkürzen. In der kontroversen Debatte bekräftigte die Koalition ihre Absicht, weitere Gewalt abzuwehren. Man wolle auch die von Ehemännern oft praktizierte Rückgabe und den Umtausch ihrer ausländischen Frauen beenden.