Politik: Rot-Grün will härter gegen Nazis vorgehen

Berlin - Trotz der Sticheleien zwischen SPD und Grünen wird im Wahlkampf bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus Gleichklang demonstriert. Niels Annen vom Vorstand der SPD und Omid Nouripour, Mitglied des Vorstands der Bündnisgrünen, haben am Freitag einen gemeinsamen Aufruf an alle demokratischen Kräfte gerichtet, Wähler rechtsextremer Parteien zurückzugewinnen. Das sei „die selbstverständliche Pflicht aller Demokraten“, heißt es in dem zweiseitigen Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt. Man müsse sich vor allem auf die Sympathisanten und Mitläufer konzentrieren, denn an den harten Kern der Nazi-Szene „werden wir nicht herankommen“, betonen Annen und Nouripour. Sie fordern auch Konservative auf, sich an der „Bündelung aller demokratischen Kräfte“ in der Auseinandersetzung mit Nazis zu beteiligen. Dies sei bisher „leider nur auf Appellebene gelungen“. Annen und Nouripour hatten bereits vor einem Jahr in einem gemeinsamen Aufruf vor einer „neuen Dimension der alten Bedrohung von rechts“ gewarnt.

Die beiden setzen auf eine politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Gefährlich sei hingegen der Versuch, „Wählerstimmen dadurch zu gewinnen, dass man sich selbst die Sprache der extremen Rechten zu Eigen macht“, heißt es im neuen Papier. Erwähnt werden die sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus Brähmig und Henry Nitzsche. Brähmig hatte im August bei einer Veranstaltung in der Sächsischen Schweiz gemeinsam mit NPDlern die Nationalhymne gesungen. Nitzsche wirbt trotz zahlreicher Proteste mit dem Motto „Arbeit, Familie, Vaterland“, das auch die NPD propagiert und zentrale Parole französischer Nazi-Kollaborateure war.

Sorge bereitet Annen und Nouripour die Zukunft der vielen Projekte gegen Rechtsextremismus, die von der rot-grünen Koalition mit bislang 154 Millionen Euro unterstützt worden sind. Es gebe bis heute keinen „Konsens der Politik, diesen erfolgreichen Weg fortzusetzen“, klagen die beiden Politiker. Die Union habe stets gegen die entsprechenden Etatposten gestimmt. Projekte und Initiativen seien aber nötig, „um kulturelle Gegenangebote zu den Nazis zu schaffen“.