Politik: Rot-grüne Kritik an Schröder

Berlin (hmt/mfk). EthikExperten von SPD und Grünen haben die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Biopolitik entschieden zurückgewiesen. „Eine neue Diskussion über Veränderungen des Stammzellgesetzes ist völlig fehl am Platze“, sagte der Vorsitzende der Bundestags-Enquetekommission zur Bioethik, René Röspel (SPD), dem Tagesspiegel. Es gebe keinen Grund, diese Debatte wie von Schröder beabsichtigt neu aufzumachen.

Schröder hatte am Dienstag zum Abschluss der SPD-Klausurtagung in Weimar gefordert, die Beschlüsse des Bundestags zur Biotechnologie auf den Prüfstand zu stellen. „Auch in dieser Frage kann man nichts zementieren“, sagte er. Angesichts einer gewandelten Forschungslandschaft könne der Beschluss des Bundestags nicht das Ende der Debatte bedeuten. Das Parlament hatte sich Anfang 2002 nach langer Diskussion Grenzen für die Forschung mit embryonalen Stammzellen gesetzt. „Es ist kein bisschen plausibler geworden, dass wir da jetzt einen neuen Streit beginnen“, sagte der Parteichef der Grünen, Reinhard Bütikofer, dem Tagesspiegel. Die deutschen Stammzellforscher könnten unter der aktuellen Gesetzeslage gut arbeiten. „Man kann nicht sagen, dass unsere Gesetze die Forschung behindern“, sagte Bütikofer. Der Stammzell-Beschluss sei mit guten Gründen und mit ethischer Abwägung vom Bundestag mit breiter Mehrheit beschlossen. Fraktionsvize Reinhard Loske sagte: „Es gibt keine Novellierungs-Notwendigkeit.“

Röspel sagte, er habe noch keinen deutschen Forscher gesprochen, der sich darüber beklagt habe, bei seiner Arbeit an rechtliche Grenzen zu stoßen. „Sollten wir eines Tages an den Punkt kommen, an dem klar ist, dass unsere Regelungen nicht ausreichen“, müsse neu über den Kompromiss diskutiert werden. „Aber das wird in den nächsten Jahren nicht der Fall sein“, sagte Röspel. Die Debatte zum jetzigen Zeitpunkt anzustoßen, sei „kein Beleg für innovatives Handeln. Eher im Gegenteil“, sagte er.

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