Politik: Rot-grüne Mehrheit wackelt

Berlin (Tsp/HB). Bei den Abstimmungen des Bundestages über die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses an diesem Freitag rechnen die Koalitionsparteien mit einer eigenen Mehrheit. Diese sei „sehr wichtig“, sagte SPDFraktionsvize Ludwig Stiegler. Ob es vor der Plenarsitzung zu einer Probeabstimmung kommen wird, war am Donnerstag noch nicht klar. Die Grünen-Fraktion schloss dies für sich aus.

In einem Brief an die Abgeordneten ihrer Fraktion wiesen die Stellvertreter von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering Kritik am Vermittlungsergebnis als „kleinkrämerisch“ zurück. Auch die Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose bezeichnete Stiegler als vermittelbar. Sie seien „ein Wegezoll“ gewesen, um die Blockade der Union zu durchbrechen. Mehrere linke SPD- und Grünen-Abgeordnete kündigten jedoch an, den Gesetzen vor allem deshalb nicht zuzustimmen, weil der Vermittlungsausschuss Anfang dieser Woche beschlossen hatte, dass für Langzeitarbeitslose ab 2005 jede Arbeit zumutbar ist. Festgelegt auf ein „Nein“ haben sich bisher jedoch allenfalls sechs Koalitionäre. Dies würde die Kanzlermehrheit bei den 15 namentlichen Abstimmungen nicht gefährden.

Derweil ist zu erwarten, dass die Union im Bundesrat gegen den Bundeshaushalt für 2004 Einspruch einlegen und die Vermittlung anrufen wird. CDU-Chefin Angela Merkel sagte am Donnerstagabend vor der Unions-Fraktionssitzung: „Ich gehe davon aus, dass der Haushalt abgelehnt wird.“ Nach einer Forsa-Umfrage für das „Handelsblatt“ profitiert die Union am stärksten vom Kompromiss im Vermittlungsausschuss. Nur 26 Prozent der Befragten meinen, dass der SPD das Ergebnis nutzt.

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