Rot-Rot-Grün: Hannelore Kraft und die Ypsilanti-Falle

Die drei Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP gaben sich alle Mühe. Gemeinsam waren sie am Mittwoch vor die Presse getreten, um die Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen zu geißeln. „Rot-Grün beginnt mit einem Wortbruch", sagte der Christdemokrat Herrmann Gröhe. Eine "rot-grün-rote-als-ob-Koalition" sah der Liberale Christian Lindner in Düsseldorf am Start, Alexander Dorbrindt von der CSU formulierte es drastischer, sprach von einer „linken Regierungsbande“, nannte diese zudem ein "faules Ei".

Dazu präsentierten die glorreichen Drei auf einem großen roten Plakat ein Zitat von Hannelore Kraft aus dem Langtagswahlkampf. Mit diesem sollte die frisch gewählte Ministerpräsidentin nun als Lügnerin überführt werden. „Nordrhein-Westfalen kann man nicht mit Tolerierung regieren“, so Kraft damals. Nun läuft es doch darauf hinaus, dass die rot-grüne Minderheitsregierung in erster Linie die Zusammenarbeit mit den Linken suchen wird. Das Feindbild Rot-Rot-Grün schweißt das bürgerliche Lager, das sich zuletzt recht zerstritten präsentiert hatte, zusammen. So entschlossen und geschlossen haben sich die drei Regierungsparteien schon lange nicht mehr präsentiert.

Feindbild Ypsilanti

Wortbruch, Linksfront, Wahlbetrug. Diesen Dreiklang gab es vor zwei Jahren schon einmal, als in Hessen nach der Landtagswahl im Januar 2008 die Sozialdemokratin Andrea Ypislanti versucht hatte, eine rot-grüne und von der Linken tolerierte Minderheitsregierung zu bilden. Ypsilanti hatte damals gegen den sozialdemokratischen Trend 7,6 Prozentpunkte zugelegt. Am Ende lag die SPD nur 3.500 Stimmen hinter der CDU. Aus diesem gefühlten Wahlsieg leitete die Spitzenkandidatin das moralische Recht ab, entgegen ihres Wahlversprechens zu handeln. Doch der Widerstand war massiv. Lügelanti schallte es ihr lautstark aus fast allen Medien entgegen, die Wähler waren empört. Schließlich hatte die Spitzenkandidatin zu vor im Wahlkampf jedwede Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen.

Die hessische Sozialdemokratin wurde zum Feinbild stilisiert, Machtgeilheit wurde Andrea Ypsilanti unterstellt und blinder Ehrgeiz. Hessische Verhältnisse wurden insgesamt zum Synonym für machtpolitisches Chaos im Fünf-Parteiensystem und für unlautere Politiker. Zehn Monate später war Andrea Ypislanti an der Kampagne der bürgerlichen Parteien, an der Bild-Zeitung und am Widerstand in den eigenen Reihen gescheitert. Die hessische SPD lag in Trümmern. Die vier Abweichler in der SPD-Landtagsfraktion, die recht spät ihr Gewissen entdeckt hatten, wurden als Helden gefeiert. Dabei hatten zwei von ihnen Ypsilantis zunächst in ihrem Kurs sogar bestärkt. Aus den anschließenden Neuwahlen gingen CDU und FDP als Sieger hervor. Ausgesprochen unspektakulär verlief hingegen in Nordrhein-Westfalen die Regierungsbildung, die SPD stand geschlossen und auch bei der geheimen Wahl der Ministerpräsidentin schoss niemand aus den eigenen Reihen quer.

Düsseldorf ist nicht Wiesbaden

Natürlich ist Nordrhein-Westfalen nicht Hessen, Düsseldorf nicht Wiesbaden. Natürlich hat Hannelore Kraft nach der Landtagswahl viel klüger und besonnener agiert als ihre Parteifreundin Ypsilanti in Hessen. Kraft ist anders als Ypsilanti den Linken auch nicht gleich um den Hals gefallen, sondern sie hat die Sondierungsgespräche dazu genutzt, der Linken in Sachen DDR-Vergangenheit kräftig gegen das Schienenbein zu treten. Kraft hatte es allerdings auch deshalb einfacher, weil der nordrhein-westfälische SPD-Landesverband anders als der hessische nicht von Flügelkämpfen geprägt.

In Hessen stehen sich Linke und Rechte in der SPD seit Jahrzehnten misstrauisch und feindselig gegenüber, die Tradition innerparteilicher Intrigen ist lang. Illusionäre Hoffnungen wurden in die Linksregierung deshalb genauso projiziert, wie irrationale Ängste. In der nordrhein-westfälischen SPD macht es zwar einen Unterschied, ob man als SPD-Genosse aus Köln, Düsseldorf oder Dortmund kommt, aus dem Rheinland oder aus Westfalen, starke Flügel und lähmende Richtungsauseinandersetzungen gibt hingegen kaum. Kraft hatte es also viel einfacher, den eigenen Laden zusammenzuhalten. Allerdings war auch der politische Gegner in Hessen stärker. CDU und FDP standen geschlossen zueinander, Ministerpräsident Roland Koch wankte keinen Moment. In Düsseldorf dachte Jürgen Rüttgers hingegen schon in der Wahlnacht an Rücktritt, die Diadochenkämpfe in der Union begannen früh, die Liberalen stritten munter über ihre Strategie.

Kraft agierte vorausschauender

Auch im Landtagswahlkampf hatte Kraft vorausschauender agiert. Vor dem 9. Mai hatte die Spitzenkandidatin zwar eine Zusammenarbeit mit den Linken so gut wie, aber nie völlig ausgeschlossen. Die Tür zur Linken war zwar fast zu, aber nie ganz. Auch in jenen Zeiten, in denen die Zusammenarbeit mit der Linken in den westdeutschen Ländern noch von höchster Stelle in der SPD tabuisiert war, hatte Kraft gegenüber die Vorsitzenden Beck und Müntefering deutlich gemacht, dass diese Frage in NRW entschieden wird und nicht in Berlin. Vergeblich hofften CDU und FDP, dass Hannelore Kraft in die Ypsilanti-Falle tappt. Kraft hatte sich so zumindest einen minimalen machtstrategischen Spielraum erhalten. Ihre Partei ging diesen Kurs geschlossen mit, zermürbende Debatten über den Umgang mit der Linkspartei hat der Landesverband nicht geführt. Nur der ehemalige Ministerpräsident Wolfgang Clement stänkerte, aber der hatte sein Parteibuch ja schon zurückgegeben.

Ihren machtstrategischen Spielraum hat Kraft nach der Wahl dann Zug um Zug erweitert. Sie hat mit allen Parteien Sondierungsgespräche geführt, ist nicht vorgeprescht, sondern hat abgewartet. Trotzdem gibt es gleichzeitig viele Zitate, die Hannelore Kraft dabei überführen, dass sie im Wahlkampf in Sachen Linke etwas anders versprochen hat, als sie nun tut. „Politikunfähig“ und „koalitionsunfähig“ hat die Sozialdemokratin die Linke genannt, eine „stabile Regierung“ für Nordrhein-Westfalen versprochen und eine Minderheitsregierung ausgeschlossen.

Doch auch wenn sich die Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP mächtig ins Zeug legen, so recht will ihre Empörung nicht auf die Medien und auf die Bevölkerung überspringen. Eine Kraftilanti-Kampagne zieht an Rhein und Ruhr nicht, dort herrscht angesichts der Minderheitsregierung eher eine neugierige Gelassenheit vor. Und eine fatalistische Gleichgültigkeit darüber, dass nun eben wieder die anderen dran sind.

Die politische Großwetterlage hat sich nach der Bundestagswahl 2009, nach dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb und nach dem anschließenden Fehlstart der bürgerlichen Wunschregierung völlig geändert hat. Die Enttäuschung vieler Wähler über die neue Regierung ist groß, anders als vor zwei Jahren agieren Union und FDP also aus der Defensive. Zudem eignet sich die Linke nicht mehr zum Feindbild, die Zeit der Roten Socken ist vorbei.

Die Zeit der Roten Socken ist vorbei

Es mag zwar sein, dass die Forderungen der Linken wirr sind, ihre Kompetenz gering, Sektierer in der Partei großen Einfluss haben und noch überhaupt nicht klar ist, wohin sich die Partei entwickelt. Aber die Wähler der Linken interessiert dies alles wenig. Sie wählen die Partei, weil sie von den etablierten Parteien genug haben und anerkennen, dass die Linke zu Recht eine als unsozial empfundene Politik anprangert.

Seit die SPD im Bund nicht mehr mitregiert, kommt sie beim Thema Umgang mit der Linkspartei ganz allmählich in die Offensive, sie lässt sich nicht mehr von Union und FDP treiben, sondern versucht zu handeln und die Linke wie zum Beispiel bei der Bundespräsidentenwahl oder mit der Forderung nach machbaren politischen Konzepten unter Zugzwang zu setzen.

Die Stimmung in der SPD hat sich in den letzten Monaten völlig gedreht. Das Linkspartei-Tabu hat sich in Nichts aufgelöst. Die Frage der Zusammenarbeit wird viel weniger ideologisch betrachtet oder grundsätzlich diskutiert. Irgendwie sucht die SPD auch in der Bundespolitik nach einem Weg der Annährung, auch wenn noch überhaupt nicht klar ist, wie dieser aussehen könnte. Andrea Ypsilanti hatte noch fast gesamte SPD-Führung gegen sich, als sie das Tolerierungsbündnis mit den Linken anstrebte. Als der damalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck lavierte, verspielte er in der Öffentlichkeit seine Glaubwürdigkeit. Hannelore Kraft hingegen wurde zwei Jahre später von SPD-Chef Sigmar Gabriel regelrecht gedrängt, mit den Grünen eine Minderheitsregierung zu bilden.

So ändern sich in der Politik die innerparteilichen Fronten, die politischen Einschätzungen und die strategischen Optionen. Hannelore Kraft ist die erste Sozialdemokratin, die davon profitiert, obwohl ihr Abschneiden bei der Landtagswahl eher bescheiden war. Und vielleicht war Andrea Ypislanti also gar nicht mehr von Machtgeilheit und Ehrgeiz getrieben, wie andere Spitzenpolitiker. Vielleicht hatte sie einfach nur zu früh eine Wahl gewonnen.