Rot-Rot-Grün und die Außenpolitik: Raus aus den Schützengräben

Mit einem Buch, 268 Seiten stark, will der linke Verteidigungspolitiker Paul Schäfer eine aus seiner Sicht „überfällige Debatte“ anstoßen – über linke Außenpolitik. Dafür will er zunächst klarstellen, dass er Mittwoch in einer Hinterzimmerrunde mit der ehemaligen SPD-Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und der grünen Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth nicht das „Regierungsprogramm einer Koalition“ vorstelle. „Wer das sucht, wird es vergeblich suchen“, beschwichtigt Schäfer.
Was das Buch „In einer aus den Fugen geratenden Welt“ dann aber doch enthält: ein paar Ansätze zur Entspannungspolitik – zwischen drei Parteien. Bewusst angelegt als Sammelband, liefert der Titel zumindest Hinweise darauf, dass ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis im Bund zwar an der Außenpolitik scheitern kann. Aber vielleicht nicht unbedingt muss. Schäfer, der im Herbst aus dem Bundestag ausgeschieden ist, nimmt sich mehr heraus als seine Genossen mit Mandat. Er sagt zum Beispiel, „mindestens weggeräumt“ werden müsse für „r2g“ - so der Code für ein Linksbündnis – „die rigorose Ablehnung aller Militäreinsätze“. Es wäre eine „Verhöhnung meiner intellektuellen Fähigkeiten“, wenn er sich nicht jeden Einzelfall genau anschauen dürfe. „Ohne dass die Linke ihre Position an dieser Stelle verändert, wird es nicht gehen.“

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Auch Wieczorek-Zeul gehört dem Bundestag nicht mehr an. Sie sagt, sie habe schon in ihrer Regierungszeit keine Texte zur Genehmigung vorgelegt und „jetzt erst recht nicht“. So kann sie nun leicht die vier außenpolitischen Punkte hervorheben, bei denen sie gemeinsame außenpolitische Positionen zwischen SPD, Linkspartei und Grünen sieht. Als da wären: eine neue Entwicklungspolitik, Nachhaltigkeitsziele, der Vorrang von Prävention und die Stärkung multinationaler Institutionen wie den UN.
Geht da also doch was 2017? Ex-Grünen-Parteichefin Roth hat noch einige Vorbehalte. Sie sei „nicht hier, um Koalitionsverhandlungen zu führen“, sagt sie. Anders als manche Linke „torpediere ich aber auch nicht“. Nicht vergessen hat Roth, dass etwa in der Debatte zur Ukraine von Linken-Politikern „Gift und Galle gespuckt“ worden sei gegen die Grünen. Ein Buch wie das von Schäfer aber könne nun helfen, „aus den Schützengräben herauszukommen“.