Politik: Rot-Rot oder Ampel in Berlin

Berlin (Tsp). Die SPD hat die Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin klar gewonnen und löst die CDU als stärkste Partei ab. Die Sozialdemokraten erreichen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 29,7 Prozent. Die CDU verlor dramatisch und kam nur noch auf 23,7 Prozent, ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950. Die PDS konnte sich auf 22,6 Prozent steigern. Die Grünen schafften 9,1 Prozent. Die FDP kehrt mit 9,9 Prozent wieder ins Parlament zurück. Rechnerisch ist jetzt sowohl eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP denkbar als auch ein rot-rotes Bündnis der SPD mit der PDS.

Zum Thema Ergebnisse I: Stimmenanteile und Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus Ergebnisse II: Direktmandate im Abgeordnetenhaus Ergebnisse III: Ergebnisse nach Regionen (Abgeordnetenhaus und BVV) WahlStreet.de: Die Bilanz Die PDS kam im Ostteil Berlins auf 47,6 Prozent der Stimmen, im Westen holte sie 6,9 Prozent. Die CDU erhielt im Ostteil nur 12 Prozent der abgegebenen Stimmen, im Westteil 30,8 Prozent.

Bereits kurz nach Schließung der Wahllokale begann die Debatte um mögliche Koalitionen in der Hauptstadt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kündigte an, zunächst mit dem grünen Koalitionpartner zu reden und dann zu entscheiden, wie gute Politik für Berlin zu gestalten sei. "Auf eine Wackelkoalition lasse ich mich nicht ein", sagte er. Eine große Koalition mit der CDU schloss die SPD aus. Wowereit selbst gelang es nicht, seinen Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg 7 zu gewinnen. Er unterlag dem CDU-Bewerber Nicolas Zimmer, der mit 200 Stimmen vorn lag.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering empfahl seinen Parteifreunden, die Chancen für eine Koalition mit FDP und Grünen zu sondieren: "Lasst uns doch mal versuchen, ob wir das hinbekommen mit den Parteien, die für eine Ampel nötig sind."

Der unterlegene CDU-Spitzenkandidat Frank Steffel übernahm die Hauptverantwortung für die Niederlage seiner Partei und erklärte, er wolle die Rolle des Oppositionsführers übernehmen. "Das wird eine kraftvolle Opposition", sagte Steffel. "Wir haben einen Denkzettel erhalten und eine schmerzliche Niederlage erlitten." CDU-Chefin Angela Merkel betonte, dass Steffel in einer "ausgesprochen schwierigen Situation" angetreten sei, "in einer Situation, die er nicht verschuldet hat". Die Berliner Wahl werde wegen der spezifischen Probleme und Themen der Hauptstadt "keine bundespolitischen Auswirkungen" haben.

PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi wertete das Ergebnis als "klaren Mitregierungsauftrag" für seine Partei. "Das Herumampeln wird der SPD nichts bringen", sagte er. Alle Zeichen sprächen für Rot-Rot. Eine Ampelkoalition bedeute, dass die SPD zwischen zwei starken Oppositionsparteien, PDS und CDU, eingeklemmt werde. Der Fraktionschef der PDS im Bundestag, Roland Claus, sagte, die innere Einheit Berlins sei mit der Ampel "überhaupt nicht" zu verwirklichen. FDP-Spitzenkandidat Günter Rexrodt gab sich zu Koalitionsfragen zunächst zurückhaltend. Es sei keine "Wunschkonstellation" der FDP, in eine Koalition mit den Grünen einzutreten. Angesichts einer rot-roten Alternative sei die FDP jedoch bereit, sich ernsthaft und konstruktiv in Gespräche zu begeben. Er erwarte, dass Wowereit auf seine Partei zukomme. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt warnte die SPD vor einem rot-roten Bündnis. "Bundespolitisch würde das für die Sozialdemokraten eine große Problemlage sein und überall übel genommen werden", sagte er.

Grünen-Chefin Claudia Roth meinte, sie erwarte, dass die Grünen nun "aktiv mitwirken" an der Regierungsbildung. Den Regierungsanspruch der Berliner Grünen untermauerte sie auch damit, dass diese "Filz und Korruption zuerst thematisiert" hätten. Roths Ko-Chef Fritz Kuhn äußerte sich überrascht über die PDS-Zugewinne. Er rechne aber nicht mit einer rot-roten Koalition.

Die Wahlbeteiligung sank am Sonntag nicht - anders als bei den meisten vergangenen Wahlen in Deutschland. Nach einer Schätzung des Landeswahlleiters machten 68,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Kreuze, bei der Wahl 1999 waren es 2,3 Prozentpunkte weniger gewesen.

Berlin (Tsp).