Politik: Roter Unmut

Verglichen mit den Grünen sind die Sorgen der SPD-Spitze vor dem Sonderparteitag am Sonntag in Berlin überschaubar. Einzig die an Überraschungen und Merkwürdigkeiten reiche Personalpolitik des Kanzlers dürfte Unruhe verursachen.

So halten etliche Sozialdemokraten die spontane Berufung Manfred Stolpes zum Superminister für Bau, Verkehr und Aufbau Ost allenfalls für „halbideal“. Bei allem Respekt für die Verdienste von Stolpe hätten viele Sozialdemokraten aus der Bundestagsfraktion lieber den weit jüngeren Wolfgang Tiefensee als „Mann mit Signalwirkung“ auf dem Ministersessel gesehen. Der Kanzler habe Tiefensee aber zu lange zappeln lassen oder sich nicht intensiv genug um ihn bemüht, klagen führende Fraktionsmitglieder.

Die Vertreter der Ost-SPD hatten zudem ein weiteres Ministerium, das Familienressort, für sich reklamiert – wurden aber nicht erhört. Die Enttäuschung darüber werde am Sonntag auch noch einmal zur Sprache gebracht, kündigt ein führender Funktionär aus den neuen Bundesländern an. Einige Unruhe am Rande des Parteitags dürfte zudem die Äußerung des Brandenburger Bundestagsabgeordneten und bisherigen Staatssekretärs im Verkehrsministerium, Stephan Hilsberg, bringen. Der hatte in Anspielung auf frühere Stasi-Vorwürfe gegen Stolpe gesagt, wenn dieser nun Minister würde, säße „zum ersten Mal die Firma, also die Staatssicherheit, mit am Kabinettstisch der Bundesrepublik“.

Über den Inhalt der Koalitionsvereinbarung erwartet die Parteiführung hingegen keine kontroverse Debatte. Auch die Vertreter der SPD-Linken zeigen sich mit dem Text der Vereinbarung zufrieden. Hatten Politiker vom linken Flügel wie der Fraktionsvize Michael Müller zu Wochenbeginn noch bemängelt, den ganzen Koalitionsvereinbarungen fehlt „das überragende Ziel“, beziehungsweise „eine durchgängige Strategie“, zeigte er sich nach Unterzeichnung des Vertrages versöhnt. „Sehr zufrieden“ sei er nun, weil gerade in der Präambel „mehr Mut als erwartet“ stecke, sagte Müller.

Markus Feldenkirchen