Politik: Rotlicht-Lobby

HINTER DEN LINDEN

Über welchen großen politischen Einfluss Interessenverbände verfügen, das ahnten wir bereits. Dass es die Lobbyarbeiter in Berlin allerdings fertig bringen, die Mitglieder des Kabinetts und des Deutschen Bundestages gleichsam zu bewegen, ein Gesetz zu billigen, mit dessen Inhalt sich eigentlich niemand identifiziert, das erweitert unseren Erfahrungshorizont in Sachen Demokratie.

Keine geringere als Herta Däubler-Gmelin gab dieser Tage in einer Talkshow unumwunden zu, dass die Bundesregierung ein Waffengesetz gebilligt und in den Bundestag eingebracht hat, dessen Wortlaut nicht die Intention der Regierung widerspiegelt. Starke Lobbygruppen, erläuterte die Bundesjustizministerin, seien etwa dafür verantwortlich, dass im Gesetzentwurf der Waffenbesitz schon für Kinder im Grundschulalter erlaubt ist. Nun soll das Gesetz zwar verändert werden. Doch ohne das Massaker in Erfurt, gab die Ministerin zu, wäre ein Gesetz in Kraft getreten, das die Regierungsmitglieder persönlich ablehnen. Da kann man nur staunen und fragt sich gleichsam besorgt, ob in nächster Zeit ein Gesetz erlassen wird, nach dem Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern Weiterbildungsjobs in Bordellen vermittelt werden müssen. Gut möglich. Denn diese Branche sucht nach eigenem Bekunden händeringend Fachkräfte, strebt eine Green-Card an. Und am Mittwoch wurde der erste Interessenverband von Prostituierten und Callboys gegründet. Antje Sirleschtov

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