Politik: Ruanda: Nur kein Einsatz in Afrika

Hundert Tage währte 1994 der Massenmord der Hutu an ihrem Brudervolk, den Tutsi. Und die Weltgemeinschaft griff nicht ein. Am Ende waren 800 000 Menschen in Ruanda tot. Die Vereinten Nationen hatten schon vor zwei Jahren in ihrem Bericht festgehalten: Die Weltgemeinschaft habe in Ruanda versagt, es habe am politischen Willen für eine Intervention gefehlt.

Aus Washington folgt nun die Kritik am Versagen der US-Regierung im Ruanda-Konflikt. Das unabhängige "Archiv für Nationale Sicherheit" hat dieser Tage 16 von den US-Behörden freigegebene Dokumente ins Internet gestellt, die die These widerlegen, Präsident Clinton habe erst spät von den Massenmorden erfahren. Der Genozid der Hutu an den Tutsi begann mit dem Mord an Hutu-Präsident Juvenal Habyarimana am 6. April 1994. Am diesem Tag bereits warnte ein Mitarbeiter des damaligen Außenministers Warren Christopher, dass in Ruanda "Gewalttaten in großem Ausmaß ausbrechen" könnten. Fünf Tage später sagten Experten bei einem internen Briefing im Verteidigungsministerium: Gelinge es in Ruanda nicht, zum Friedensprozess zurückzukehren, "werde ein großes Blutbad (mit Hunderttausenden von Toten) die Folge sein". Trotz dieser Warnungen machte sich das US-Außenministerium kurz darauf für einen "geordneten Abzug" der UN-Friedenstruppe aus Ruanda stark. Nach der fehlgeschlagenen Intervention in Somalia wollten die USA nicht noch einmal in einen afrikanischen Bürgerkrieg hineingezogen werden. Selbst als im US-Verteidigungsministerium am 1. Mai von einem Völkermord gesprochen wurde, änderte die Clinton-Regierung ihre Haltung nicht. Im Gegenteil: Im Sitzungsprotokoll wurden die Pentagon-Mitarbieter davor gewarnt, den Begriff weiter zu verwenden, da die USA sonst verpflichtet seien, in Ruanda einzugreifen.