Politik: Rückkehr mit grünem Segen

Von Cordula Eubel

und Hans Monath

Eine ganz große Koalition hat Kanzler Gerhard Schröder für die neue Zinssteuer zusammengebracht. Wer wie die Gewerkschaften den Plan ablehnt, braucht gute Argumente. Für Verdi-Chef Frank Bsirske etwa ist mit der 25-prozentigen Einheitssteuer das Gebot der Gerechtigkeit verletzt. Dagegen sei die Vermögensteuer gerecht, weil „diejenigen, die die breitesten Schultern in der Gesellschaft haben“, ihren Beitrag zu den gesellschaftlichen Aufgaben leisten müssen.

Gegen die Amnestie für Steuersünder gibt es selbst in der Koalition Vorbehalte – auch die SPD tut sich schwer. „Das haben wir immer abgelehnt“, räumt ein Mitglied der Fraktion ein. Schließlich belohne der Staat damit diejenigen, die ihre Steuern nicht brav gezahlt haben. Dann sei der Ehrliche der Dumme. Ohne eine teilweise Amnestie mache die Zinsabgeltungssteuer allerdings keinen Sinn, sagt die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel ebenso wie viele Ökonomen. Vermutlich 300 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld befindet sich im Ausland.

Von der niedrigeren Abgeltungssteuer in Höhe von 25 Prozent profitieren vor allem ehrliche Gutverdiener. Denn die mussten in der Vergangenheit auf ihre Zinserträge maximal den Spitzensteuersatz von 48,5 Prozent plus Solidarzuschlag zahlen. Wer in seiner Steuererklärung bisher keine Zinseinkünfte angegeben hat, kommt kaum besser weg.

Für die Grünen hatte der neue Parteichef Reinhard Bütikofer schon am Montag klargemacht, dass seine Partei die Gerechtigkeitsfrage bei der neuen Regelung nicht als Problem ansieht. Ein theoretisch gerechtes Steuermodell helfe wenig, wenn es nicht genügend Geld einbringe. Mit dem neuen Vorschlag könne erreicht werden, „dass Steuern gezahlt werden, wo bisher Umgehung die Regel war". Für Bütikofer sind Funktionalität und Gerechtigkeit miteinander verknüpft: Seine Partei wisse, „dass ein gerechtes Steuersystem am besten gewährleistet werden kann, wenn es einfach und übersichtlich ist“. Auch der Umstand, dass Inhaber ehemaliger Schwarzgeldkonten bis zu einem bestimmten Termin einer Strafe entgehen könnten, verletzt das Gerechtigkeitsgefühl der Grünen nicht. „Eine Amnestie ist im Prinzip die Bereitschaft des Staates, auf Ansprüche gegenüber den Bürgern zu verzichten“, sagte der Parteichef.

Zwar hatte sich die Union positiv zu den Steuerplänen geäußert, doch der niedersächsische Wahlkämpfer Christian Wulff entdeckte schnell verfassungsrechtliche Risiken. „Wir können nicht Zinserträge mit niedrigen Pauschalsätzen von 25 Prozent besteuern, wenn gleichzeitig die Besteuerung von Arbeitseinkommen so hoch bleibt, wie sie heute ist“, sagte der stellvertretende CDUVorsitzende der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Das Bundesverfassungsgericht, so warnte Wulff, werde das auf keinen Fall akzeptieren.