Politik: Rückt Merz bei Steuer von Unionslinie ab?

Berlin (asi). Der Steuerexperte der Unionsfraktion, Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag kurzzeitig Irritationen über den steuerpolitischen Kurs der Union ausgelöst. Obwohl sich die Führungsspitzen von CDU und CSU am Sonntagabend darauf geeinigt hatten, bis zum 7. März gemeinsame Leitlinien ihrer Steuerreformvorschläge zu erarbeiten, schloss Merz in einem Interview mit der „Westfalenpost“ eigene Gesetzesvorschläge der Union nicht aus. Zudem sagte er, er werde von den Grundzügen seiner Steuerreformvorschläge, die die CDU bei ihrem Parteitag im vergangenen Winter verabschiedet hatte, „keinen Millimeter preisgeben“.

Später jedoch widersprach Merz in der „Westdeutschen Zeitung“ der Darstellung, er sei für einen eigenen Gesetzentwurf der Union. Insofern gebe es keinen Widerspruch zwischen ihm und CDUChefin Angela Merkel. Der „Welt“ sagte er, seine Position und die Merkels seien „identisch“. Aus Merkels Umgebung hieß es, die Vereinbarungen der Parteiführung seien nach wie vor gültig. Merz will nun mit Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) die gemeinsamen Leitlinien zur Steuerreform erarbeiten.

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