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© dpa

Rücktritt abgelehnt: Merkel besteht auf "Null-Bock-Minister" Glos

Wirtschaftsminister Michael Glos will nicht mehr. Das politische Berlin rätselt, warum Glos gerade jetzt zurücktreten will. Will er vielleicht Parteichef Seehofer schaden oder der Kanzlerin? Beide lehnen seinen Rückzug ab - aber wie lange ist Glos zu halten?

Wie die "Bild am Sonntag" erfahren haben will, haben nach CSU-Chef Horst Seehofer auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vize Frank-Walter Steinmeier (SPD) das Ansinnen des amtsmüden Wirtschaftsministers nicht akzeptiert. Im Gegenteil, Merkel soll darauf bestanden haben, dass Glos bleibt. Aber der Mann, der seit 20 Jahren die CSU so stark prägte wie nur wenige, wollte im Alleingang aus der Politik aussteigen. "Nicht mal sein engstes Umfeld wusste Bescheid", sagt einer aus der CSU-Spitze über das Rücktrittsangebot des Bundeswirtschaftsministers.

Tatsächlich hegt Glos schon seit längerem Groll gegen Seehofer. Dieser hatte ihn im Dezember vor versammelter Mannschaft wegen seines zu passiven Auftretens in der Wirtschaftskrise angegriffen. Außerdem stellte Seehofer bereits dem CSU-Schatzmeister und Bau-Unternehmer Thomas Bauer das Ministerium von Glos für die Zeit nach der Bundestagswahl in Aussicht. Im CSU-Vorstand vermuten mehrere in dieser Demontage den Hauptgrund für das Rücktrittsangebot.

Merkel entschied lieber mit Steinbrück

Aber auch von Merkel ist der Unterfranke tief enttäuscht. Der von den Grünen als "Null-Bock-Minister" kritisierte Glos fühle sich von der Kanzlerin allein gelassen, sagt einer aus der CSU-Landesgruppe. Dies sei bei den Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise so gewesen, wo sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) profilieren konnte und Glos wie abgetaucht erschien. Bei seinen Vorstößen etwa zu Steuersenkungen habe sich Glos ebenfalls über mangelnde Unterstützung der Kanzlerin beklagt. "Er wollte jetzt selbst einen Schlussstrich ziehen, um wenigstens dies noch souverän machen zu können", beschreibt einer aus Glos' Umfeld das Vorgehen.

Auch die Kanzlerin hätte sicher gern auf diesen Brandherd verzichtet. Ausgerechnet in der schwersten Konjunkturkrise der Nachkriegszeit will ihr Wirtschaftsminister "Michel" Glos hinschmeißen. Das werfe kein gutes Licht auf die Verhältnisse in der Union und die Führungsstärke von Angela Merkel, räumen nach dem Paukenschlag selbst Leute aus den eigenen Reihen ein. Zwar zählt der Posten in der Koalition zum Hoheitsgebiet von CSU-Chef Horst Seehofer. Doch Merkel kann kaum tatenlos zusehen, wie aus dem Gezänk bei der Schwesterpartei eine handfeste Regierungskrise wird.

Die SPD frohlockt. Offiziell halten sich die Spitzengenossen mit Kommentaren zwar noch zurück. Sie verweisen auf den Koalitionsvertrag, wonach jede Partei die eigenen Personalien selbst klären darf. Insgeheim jubelt die SPD aber über die von Glos ausgelöste jüngste Wendung. Passt sie doch genau in das Bild, das die Sozialdemokraten von Merkel zeichnen: eine Kanzlerin und Parteivorsitzende, die ein gutes halbes Jahr vor der Wahl im eigenen Lager keine Autorität mehr hat, vor allem bei der CSU nicht. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier mäkelte schon, bevor der Glos-Brief bekannt wurde: "Frau Merkel lässt sich von der CSU auf der Nase herumtanzen."

Wird Glos zur "lame duck"?

Seit der glücklose und amtsmüde Glos am Samstag sein Fax an Seehofer schickte und danach Merkel anrief, ist das Kanzleramt auf Tauchstation gegangen. Die "Bild am Sonntag", der Glos seine Depesche zukommen ließ, berichtete, Merkel habe darauf bestanden, dass der frustrierte CSU-Mann im Amt bleibt. In Koalitionskreisen wird jedoch für unwahrscheinlich gehalten, dass Glos als "lame duck" - also: lahme Ente - bis Ende September tragbar ist. Merkel und Seehofer müssten nun vor allem den Schaden begrenzen. "Sobald Seehofer einen veritablen Nachfolger hat, ist Glos weg", glaubt ein Insider.

Das Risiko einer Kabinettsumbildung - mitten im Superwahljahr - will die Kanzlerin dem Vernehmen nach auf keinen Fall eingehen. Das war schon so, als Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) oder Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) stark unter Beschuss gerieten. Zu Wechseln im Kabinett Merkel kam es nur, weil Ex-Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) ausschied, um seine kranke Frau zu pflegen. Und Seehofer gab das Ressort für Verbraucherschutz und Landwirtschaft auf, um Regierungschef in München zu werden.

Erstaunlich ist, dass eine von der Union geführte Regierung den schleichenden Bedeutungsverlust des Wirtschaftsministeriums in Kauf genommen hat. Tatsächlich durfte das im Kern für die Spielregeln der Marktwirtschaft zuständige Haus in der Machtpolitik der Koalition meist nur eine untergeordnete Rolle spielen. Als die Banken am Abgrund standen, spannten Merkel und ihr SPD-Finanzminister Peer Steinbrück den 480-Milliarden-Euro-Schirm auf. Glos stand im Regen. Die Staatsgarantie für alle Sparer verkündeten Merkel und Steinbrück. Dabei war es Glos, der frühzeitig vor einem Übergreifen der Finanzkrise auf die produzierende Wirtschaft warnte. (sp/AFP/dpa)

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